2.1 Eingereichte Anmeldungsunterlagen nach Regel 56 EPÜ, Regel 56a EPÜ, Regel 20.5 PCT oder Regel 20.5bis PCT

Wenn die Eingangsstelle den Anmeldetag der Anmeldung nicht nach Regel 56 (2) oder Regel 56 (5) bzw. nach Regel 56a (3) oder (6) neu festgesetzt hat, die Recherchenabteilung aber der Ansicht ist, dass die nachgereichten fehlenden Teile bzw. richtigen Anmeldungsunterlagen oder Teile in der Prioritätsunterlage nicht "vollständig enthalten" und/oder die Erfordernisse der Regel 56 (3) bzw. der Regel 56a (4) nicht erfüllt sind, so berücksichtigt sie bei der Recherche auch den Stand der Technik, der für die Beurteilung von Neuheit und erfinderischer Tätigkeit des beanspruchten Gegenstands relevant werden könnte, wenn der Anmeldetag nach Regel 56 (2) oder Regel 56 (5) bzw. Regel 56a (3) oder Regel 56a (6) neu festgesetzt würde. In der Stellungnahme zur Recherche ist warnend darauf hinzuweisen, dass die Anmeldung die in Regel 56 bzw. Regel 56a enthaltenen Erfordernisse für die Beibehaltung des zuerkannten Anmeldetags nicht zu erfüllen scheint; dies ist zu begründen, und darüber hinaus ist anzukündigen, dass eine formale Entscheidung über die Neufestsetzung des Anmeldetags zu einem späteren Zeitpunkt von der Prüfungsabteilung getroffen wird. Gegebenenfalls kann in der Stellungnahme zur Recherche auch darauf eingegangen werden, wie sich die Neufestsetzung des Anmeldetags auf den Prioritätsanspruch und/oder den Status von im Recherchenbericht angeführten Dokumenten des Stands der Technik auswirkt.

Das Verfahren bei einer Euro-PCT-Anmeldung ist ganz ähnlich. Stellt die Recherchenabteilung bei einer ergänzenden europäischen Recherche fest, dass die gemäß Regel 20.5 d) PCT nachgereichten fehlenden Teile bzw., bei am oder nach dem 1. November 2022 eingereichten internationalen Anmeldungen, die richtigen Anmeldungsunterlagen oder Teile gemäß Regel 20.5bis d) PCT in der Prioritätsunterlage nicht "vollständig enthalten" sind, obwohl das Anmeldeamt das Anmeldedatum nicht neu festgesetzt hat, so ist in der Stellungnahme zur Recherche warnend darauf hinzuweisen, dass die Anmeldung die Erfordernisse der Regel 20.6 PCT (Regel 82ter.1 c) PCT) nicht zu erfüllen scheint; dies ist zu begründen, und darüber hinaus ist anzukündigen, dass eine formale Entscheidung über die Neufestsetzung des Anmeldedatums zu einem späteren Zeitpunkt von der Prüfungsabteilung getroffen wird.

Wenn hingegen der Anmeldetag von der Eingangsstelle oder vom Anmeldeamt neu festgesetzt wurde, die Recherchenabteilung aber Grund zu der Annahme hat, dass die Anmeldung die Erfordernisse der Regel 56 (3) bzw. der Regel 56a (4) (oder der Regel 20.6 PCT) erfüllt, so muss sie in der Stellungnahme zur Recherche darauf hinweisen, dass Entscheidungen der Eingangsstelle (oder des Anmeldeamts) zu einem späteren Zeitpunkt von der Prüfungsabteilung erneut geprüft werden können, sofern diese nicht an eine Beschwerdekammerentscheidung gebunden ist.