2.2 Recherchenabteilung mit mehr als einem Mitglied
Die Recherchenabteilung kann auch dann mehrere Mitglieder umfassen, wenn bei Gegenständen auf verschiedenen technischen Gebieten mangelnde Einheitlichkeit festgestellt wird. Hier wird folgendermaßen verfahren:
a)Das erste Mitglied führt die Recherche zu der in den Ansprüchen als Erstes genannten Erfindung (siehe F‑V, 3.4) auf einem technischen Gebiet durch und erstellt eine Stellungnahme zur Recherche (falls zutreffend – siehe B‑XI, 7) für diese erste Erfindung samt Begründung der mangelnden Einheitlichkeit. Dem Anmelder wird ein Teilrecherchenbericht (siehe B‑VII, 1.1) zusammen mit einer Aufforderung zur Entrichtung weiterer Recherchengebühren für die Erfindungen auf einem anderen technischen Gebiet geschickt.
b)Der Anmelder entrichtet weitere Recherchengebühren für die Erfindungen, die recherchiert werden sollen (siehe B‑VII, 1.2.1).
c)Ein zweites Mitglied, das auf das relevante Gebiet spezialisiert ist, führt die Recherche für die anderen Erfindungen durch, für die Gebühren entrichtet wurden.
d)Das zweite Mitglied ergänzt die Stellungnahme des ersten Mitglieds in Bezug auf die Einheitlichkeit und die erste Erfindung um eine Stellungnahme zu den zusätzlich recherchierten Erfindungen.
In sehr seltenen Ausnahmefällen muss die Recherche zu den anderen Erfindungen, für die Gebühren entrichtet wurden, von mehr als einem weiteren Mitglied (d. h. auch einem dritten und möglicherweise noch mehr Mitgliedern) ausgeführt werden. Hier wird aber nach demselben Verfahren wie oben vorgegangen.