11.3 Mitglieder von Patentfamilien; das &-Zeichen 

Bei Patentfamilien wird gewöhnlich nur die Kopie des tatsächlich genannten Familienmitglieds zur Verfügung gestellt; die übrigen Familienmitglieder werden in einem automatisch erstellten Anhang erwähnt, der nur zur Information dient (siehe B‑X, 9.1.2). Unter bestimmten Umständen können im Recherchenbericht nach dem &-Zeichen aber ein oder mehrere andere Patentdokumente derselben Patentfamilie genannt werden (siehe B‑X, 9.1.2 i)). Die Recherchenabteilung kann bestimmen, dass Kopien solcher Patentdokumente dem Anmelder ebenfalls zur Verfügung gestellt werden (sie werden dann auch in die Prüfungsakte aufgenommen und können in einer etwaigen Stellungnahme zur Recherche erwähnt werden).