4. Erster Bescheid 

Weist die Anmeldung auch dann noch Mängel auf, nachdem der Anmelder seine Erwiderung auf die Stellungnahme zur Recherche eingereicht hat, so erlässt die Prüfungsabteilung im anschließenden Prüfungsverfahren eine Mitteilung nach Art. 94 (3) und Regel 71 (1) und Regel 71 (2) und berücksichtigt die Erwiderung des Anmelders darauf, bevor sie eine negative Entscheidung trifft oder zu einer mündlichen Verhandlung lädt. Zu den Ausnahmefällen, in denen als erster Bescheid im Prüfungsverfahren eine Ladung zur mündlichen Verhandlung erlassen wird, siehe C‑III, 5.

Die Prüfungsabteilung berücksichtigt in dem Bescheid (bzw. in Ausnahmefällen in der Ladung zur mündlichen Verhandlung) etwaige im Recherchenbericht aufgeführte Dokumente und weitere Dokumente, die bei der Recherche gemäß C‑IV, 7.1 ermittelt wurden, sowie die vom Anmelder auf die Stellungnahme zur Recherche (siehe B‑XI, 8) oder die Mitteilung nach Regel 161 (1) (siehe E‑IX, 3) hin eingereichten Änderungsvorschläge oder Stellungnahmen. Der Prüfer gibt in diesem Bescheid alle EPÜ-Erfordernisse an, die die Anmeldung seiner Meinung nach nicht erfüllt. Sind Einwände zu erheben, so teilt er diese unter Angabe der Gründe dem Anmelder im Bescheid mit und fordert ihn auf, innerhalb einer festgelegten Frist Stellung zu nehmen oder Änderungen zu unterbreiten. Die eingereichten Anmeldungsunterlagen werden dem Anmelder nicht zurückgesandt, gegebenenfalls kann jedoch eine Kopie der Beschreibung und der Patentansprüche zugesandt werden (siehe H‑III, 2). Der Prüfer wird die Anmeldung erneut prüfen, nachdem der Anmelder geantwortet hat.

Wurde keine Stellungnahme zur Recherche erstellt (siehe C‑VI, 3, F‑V, 7.1 ii) und B‑XI, 1.1), enthält der erste Bescheid des Prüfers nach Art. 94 (3) im Allgemeinen (siehe B‑XI, 3) und analog zur Stellungnahme zur Recherche alle Einwände zu der Anmeldung (siehe B‑XI, 3.4 zu den Ausnahmefällen, in denen nicht alle Einwände erhoben werden). In diesem Fall wird im Prüfungsverfahren nicht als erster Bescheid eine Ladung erlassen.