2.1.1 Zulässigkeit im Einspruchs- und Beschränkungsverfahren
2.1.1.1 Mängel in der Beschreibung, den Patentansprüchen oder den Zeichnungen
Eine vom Patentinhaber vorgelegte geänderte Patentschrift, die die Berichtigung eines offensichtlichen Fehlers enthält, wird zugelassen:
– im Einspruchsverfahren, wenn die Berichtigung Teil einer Änderung ist, die über eine bloße Fehlerbeseitigung hinausgeht, d. h. eine Änderung, die durch einen Einspruchsgrund veranlasst ist (siehe H‑II, 3);
Reicht der Anmelder also eine geänderte Patentschrift ein, die die Erfordernisse der Regel 80 erfüllt, kann er zusätzlich die Berichtigung eines offensichtlichen Fehlers nach Regel 139 beantragen (siehe T 657/11). Dieser Berichtigungsantrag wird dann – wie in H‑VI, 2.2 bis H‑VI, 2.2.1 beschrieben – von der Einspruchsabteilung behandelt (siehe H‑VI, 2).
– im Beschränkungsverfahren, wenn die Berichtigung Teil einer Änderung ist, die über eine bloße Fehlerbeseitigung hinausgeht, d. h. eine Änderung, die eine Beschränkung gegenüber den Ansprüchen in der erteilten oder der geänderten Fassung darstellt, und Art. 84 und 123 genügt (siehe D‑X, 4.3).
Mit anderen Worten können offensichtliche Fehler nach Regel 139 berichtigt werden, wenn im Beschränkungsverfahren ein geänderter Anspruchssatz eingereicht wird, der die Erfordernisse der Regel 95 (2) erfüllt.