1.3 Euro-PCT-Anmeldungen – Fälschlicherweise eingereichte Bestandteile nach Regel 20.5bis PCT

Regel 20.5bis PCT ermöglicht es dem Anmelder, einen fälschlicherweise eingereichten Bestandteil (Beschreibung oder Ansprüche) oder Teil der Beschreibung, der Ansprüche oder der Zeichnungen (einschließlich des gesamten Zeichnungssatzes) einer internationalen Anmeldung zu berichtigen.

Erachtet das Anmeldeamt bei am oder nach dem 1. November 2022 eingereichten internationalen Anmeldungen die richtigen Anmeldungsunterlagen nach Regel 20.5bis d) PCT als durch Verweis einbezogen, d. h. ohne das Anmeldedatum zu verschieben, so ist diese Einbeziehung im Verfahren vor dem EPA als Bestimmungsamt/ausgewähltem Amt ebenfalls wirksam. Näheres dazu siehe Mitteilung des EPA vom 23. Juni 2022 (ABl. EPA 2022, A71). Mit Eintritt in die europäische Phase gilt das normale Verfahren unter Berücksichtigung der Tatsache, dass sowohl der richtige Bestandteil als auch der fälschlicherweise eingereichte Teil als in der Anmeldung in der ursprünglich eingereichten Fassung enthalten gelten (siehe E‑IX, 2).

Für internationale Anmeldungen, die zwischen dem 1. Juli 2020 und 30. Oktober 2022 eingereicht wurden, bleibt Regel 20.5bis d) PCT weiterhin eingeschränkt anwendbar (siehe Mitteilung des EPA vom 14. Juni 2020, ABl. EPA 2020, A81). Das EPA geht bei diesen Anmeldungen wie folgt vor: Berichtigungen, die das Anmeldeamt in der internationalen Phase nach Regel 20.5bis b) PCT oder Regel 20.5bis c) PCT zugelassen hat, d. h. bei denen es entweder den Eingangstag der richtigen Anmeldungsunterlagen oder einen späteren Tag als Anmeldedatum zuerkannt oder das ursprüngliche Anmeldedatum auf den Eingangstag der richtigen Anmeldungsunterlagen verschoben hat, sind vor dem EPA als Bestimmungsamt/ausgewähltem Amt wirksam (siehe ABl. EPA 2020, A81).

Hat das Anmeldeamt die richtigen Anmeldungsunterlagen jedoch nach Regel 20.5bis d) PCT als durch Verweis einbezogen erachtet, d. h. ohne das Anmeldedatum zu verschieben, so ist diese Einbeziehung im Verfahren vor dem EPA als Bestimmungsamt/ausgewähltem Amt nicht wirksam. In diesen Fällen betrachtet das EPA ab dem Eintritt in die europäische Phase denjenigen Tag als Anmeldetag, an dem die richtigen Anmeldungsunterlagen eingegangen sind (Regel 20.8 c) PCT) und Regel 20.5bis b) PCT oder Regel 20.5bis c) PCT). Es behandelt die Anmeldung so, dass als eingereichte Fassung die Anmeldung mit den richtigen und nicht mit den fälschlicherweise eingereichten Anmeldungsunterlagen gilt. Dies teilt das EPA dem Anmelder in einer Mitteilung nach den Regeln 20.8 c) PCT und Regeln 82ter.1 c) PCT und Regeln 82ter.1 d) PCT mit und setzt ihm eine Frist von zwei Monaten für die Erwiderung.

i)Beantragt der Anmelder innerhalb der Frist, dass die richtigen Anmeldungsunterlagen nach Regel 82ter.1 d) PCT unberücksichtigt bleiben, so erlässt das EPA eine Zwischenentscheidung, mit der das Anmeldedatum in das ursprünglich vom Anmeldeamt zuerkannte Anmeldedatum geändert und bestätigt wird, dass dem Verfahren vor dem EPA als Bestimmungsamt/ausgewähltem Amt die Anmeldungsunterlagen in der an diesem Datum eingereichten Fassung zugrunde gelegt werden.

ii)Nimmt der Anmelder innerhalb der Frist zu der Mitteilung nach den Regeln 20.8 c) PCT und Regeln 82ter.1 c) PCT und Regeln 82ter.1 d) PCT Stellung, so erlässt das EPA ebenfalls eine Zwischenentscheidung, in der die Stellungnahme berücksichtigt wird.

iii)Wenn der Anmelder weder Stellung nimmt noch beantragt, dass die richtigen Anmeldungsunterlagen unberücksichtigt bleiben, ergeht keine Zwischenentscheidung. In diesem Fall bleibt das EPA bei seinen Feststellungen. 

Wenn der Anmelder dieses Verfahren, d. h. das Ergehen der Mitteilung nach den Regeln 20.8 c) PCT und Regeln 82ter.1 c) PCT und Regeln 82ter.1 d) PCT und das Setzen einer Frist von zwei Monaten für die Erwiderung, umgehen möchte, kann er von dem verkürzten Verfahren Gebrauch machen. Dabei kann er innerhalb der 31-Monatsfrist nach Regel 159 (1) zum Zeitpunkt der wirksamen Beantragung der frühzeitigen Bearbeitung oder spätestens vor Ergehen der Mitteilung nach den Regeln 20.8 c) PCT und Regeln 82ter.1 c) PCT und Regeln 82ter.1 d) PCT:

a)beim EPA beantragen, dass die richtigen Anmeldungsunterlagen unberücksichtigt bleiben. In diesem Fall ergeht statt einer Mitteilung eine Zwischenentscheidung, die bestätigt, dass das ursprüngliche Anmeldedatum aufrechterhalten wird und die richtigen Anmeldungsunterlagen im Verfahren vor dem EPA als Bestimmungsamt/ausgewähltem Amt nicht berücksichtigt werden. 

b)bestätigen, dass er die Anmeldung mit dem Anmeldedatum, das dem Eingangstag der richtigen Anmeldungsunterlagen entspricht, und mit diesen richtigen Anmeldungsunterlagen weiterverfolgen möchte. In diesem Fall ergeht weder eine Mitteilung noch eine Zwischenentscheidung. Das EPA berichtigt das Anmeldedatum und erachtet die fälschlicherweise eingereichten Anmeldungsunterlagen als nicht eingereicht. Der Anmelder wird entsprechend unterrichtet. 

Sobald dieses Verfahren abgeschlossen ist, ergeht die Mitteilung nach den Regeln 161 und 162, und der Anmelder kann die Anmeldung im Rahmen der Offenbarung ändern, die an dem in diesem Verfahren bestimmten Anmeldetag vorlag.

Infolge dieses Verfahrens kann es vorkommen, dass die Anmeldungsunterlagen in der ursprünglich eingereichten Fassung von der Fassung abweichen, die der Recherche in der internationalen Phase zugrunde gelegt wurde. War das EPA als ISA tätig, muss der Prüfer sorgfältig kontrollieren, ob die Erfindung, die die Grundlage für die europäische Phase bildet, von einer Recherche in der internationalen Phase abgedeckt war. Ist dies nicht der Fall, so ergeht eine Aufforderung nach Regel 164 (2) (siehe C‑III, 3.1).

Ist der Gegenstand, der die Grundlage für die europäische Phase bildet, vom internationalen Recherchenbericht abgedeckt, wird die Prüfung wie üblich fortgesetzt, jedoch unter Berücksichtigung der Tatsache, dass die potenzielle Änderung des Anmeldedatums möglicherweise Auswirkungen für die im internationalen Recherchenbericht angeführten Zwischenveröffentlichungen hat und dass die Priorität möglicherweise nicht mehr gültig ist.

Weitere Informationen und Beispiele siehe ABl. EPA 2020, A81.