5.3 Einreichung der Erfindernennung in einem gesonderten Schriftstück 

Wird die Erfindernennung in einem gesonderten Schriftstück eingereicht, so muss sie die Vornamen und den Zunamen sowie das Land und den Wohnort des Erfinders enthalten. Der Wohnort ist die Stadt oder Gemeinde (nicht die Region oder Provinz), in der der Erfinder seinen ständigen Wohnsitz hat, und sollte die Postleitzahl umfassen (siehe Mitteilung des EPA vom 22. Februar 2021, ABl. EPA 2021, A12). Es kann sich dabei auch um das Land und den Wohnort des Arbeitgebers des Erfinders handeln, z. B. eines Unternehmens. Die Erfindernennung muss eine Erklärung darüber enthalten, wie der Anmelder das Recht auf das europäische Patent erlangt hat (Art. 81), sowie vom Anmelder oder seinem Vertreter unterzeichnet sein.

Bei rechtsgeschäftlicher Übertragung genügt die Angabe "gemäß Vertrag vom ...". Bei Arbeitnehmererfindungen genügt der Hinweis, dass der oder die Erfinder Arbeitnehmer des Anmelders/der Anmelder ist bzw. sind. Bei Erbfolge genügt die Angabe, dass der/die Anmelder Erbe(n) des Erfinders/der Erfinder ist bzw. sind.

Die Erfindernennung muss die Unterschrift des Anmelders oder seines Vertreters enthalten. In Bezug auf die Unterschrift gelten die in A‑VIII, 3.2 bis A-VIII, 3.4 genannten Bestimmungen.

Die Richtigkeit der Angaben in der Erfindernennung wird vom EPA nicht geprüft, aber es wird überprüft, ob der benannte Erfinder eine natürliche Person ist (J 8/20).

Wird die Erfindernennung nachgereicht, so sind gegebenenfalls die in A‑VIII, 3.1 genannten Vorschriften zu beachten.