3.8 Recherche zu abhängigen Patentansprüchen 

Wird jedoch die Patentfähigkeit des Gegenstands des unabhängigen Anspruchs in Frage gestellt, so kann es zur Beurteilung der Frage, ob der Gegenstand des abhängigen Anspruchs als solcher neu und erfinderisch ist, notwendig sein, die Recherche in anderen Teilen der Dokumentation, z. B. in einer oder mehreren zusätzlichen Klassifikationseinheiten fortzusetzen. Bei Merkmalen, die prima facie bedeutungslos erscheinen oder in der Technik allgemein bekannt sind, werden keine besonderen Recherchen durchgeführt. Lässt sich allerdings schnell ein Nachschlagewerk oder ein anderes Dokument finden, aus dem hervorgeht, dass ein Merkmal allgemein bekannt ist, so kann dieses Dokument angegeben werden (siehe G‑VII, 6 iii)). Ein abhängiger Anspruch, der ein weiteres Merkmal hinzufügt (und nicht nur weitere Einzelheiten eines bereits im unabhängigen Anspruch enthaltenen Bestandteils anführt), ist in Kombination mit den Merkmalen des unabhängigen Anspruchs zu betrachten und dementsprechend zu behandeln (siehe F‑IV, 3.4).