2.2 Gemäß Art. 52 (2) und (3) von der Patentierbarkeit ausgeschlossene Gegenstände

Die in Art. 52 (2) aufgeführten Gegenstände oder Tätigkeiten als solche (Art. 52 (3)) werden als nichttechnisch betrachtet (G‑II, 1 und 2). Bei Ansprüchen, die sowohl technische als auch nichttechnische Merkmale aufweisen, ermittelt die Recherchenabteilung, welche Merkmale zum technischen Charakter des beanspruchten Gegenstands beitragen (siehe G‑VII, 5.4), und die Recherche deckt alle diese Merkmale ab.

Merkmale, die für sich betrachtet nichttechnisch zu sein scheinen, können dennoch zum technischen Charakter einer beanspruchten Erfindung beitragen, wenn sie im Kontext dieser Erfindung zu einer technischen Wirkung beitragen, die einem technischen Zweck dient. Die bloße Umsetzung von Wirkungen, die dem ausgeschlossenen Gegenstand inhärent sind (T 1543/06) oder aus der Umgehung der technischen Aufgabe resultieren statt zu einer technischen Lösung beizutragen, gilt nicht als technische Wirkung (T 258/03). Beispiele dafür, wie der Beitrag jedes der in Art. 52 (2) aufgeführten Merkmale zum technischen Charakter zu bewerten ist, finden sich unter G‑II, 3.1 – G-II, 3.7.

Beanspruchte Merkmale werden im Lichte der Beschreibung und der Zeichnungen analysiert, um festzustellen, ob sie eine technische Wirkung erzeugen und zu einer technischen Lösung für eine technische Aufgabe beitragen (siehe B‑III, 3.2 und B‑IV, 1.1). Besonders berücksichtigt werden spezifische Ausführungsformen, die in der Beschreibung und den Zeichnungen offenbart sind und von denen mit Grund angenommen werden kann, dass die Ansprüche darauf beschränkt werden (siehe B‑III, 3.5), weil sie den beanspruchten Merkmalen technischen Charakter verleihen könnten.

Ist die Recherchenabteilung der Auffassung, dass einige Anspruchsmerkmale nicht zum technischen Charakter der beanspruchten Erfindung beitragen, wird dies in der Stellungnahme zur Recherche angegeben. Falls ein Einwand wegen mangelnder erfinderischer Tätigkeit erhoben wird und sich herausstellt, dass zumindest einige der Unterscheidungsmerkmale keine technische Wirkung haben, die zur Lösung einer technischen Aufgabe beiträgt (siehe G‑VII, 5.4), ist diese Feststellung zu begründen.