3.6.3 Datenabruf, Datenformate und Datenstrukturen 

Eine computerimplementierte Datenstruktur oder ein Datenformat, das in einem Speichermedium enthalten ist oder ein elektromagnetisches Trägersignal verkörpert, hat als Ganzes technischen Charakter und ist damit eine Erfindung im Sinne des Art. 52 (1).

Eine Datenstruktur oder ein Datenformat trägt zum technischen Charakter der Erfindung bei, wenn die Struktur oder das Format eine beabsichtigte technische Verwendung hat und infolge dieser beabsichtigten technischen Verwendung eine technische Wirkung erzeugt. Eine solche potenzielle technische Wirkung im Zusammenhang mit einer impliziten technischen Verwendung ist bei der Beurteilung der erfinderischen Tätigkeit zu berücksichtigen (G 1/19). Dies kann der Fall sein, wenn es sich bei der Datenstruktur oder dem Datenformat um funktionelle Daten handelt, d. h. wenn die Struktur oder das Format eine technische Funktion in einem technischen System hat, wie z. B. die Steuerung des Betriebs der Vorrichtung, die die Daten verarbeitet. Funktionelle Daten umfassen oder reflektieren inhärent die entsprechenden technischen Merkmale der Vorrichtung (T 1194/97). Kognitive Daten hingegen sind diejenigen Daten, deren Inhalt und Bedeutung nur für menschliche Nutzer relevant sind und die nicht zur Erzeugung einer technischen Wirkung beitragen (siehe jedoch G‑II, 3.7 zur Wiedergabe von Informationen für einen Nutzer durch eine ständige und/oder geführte Mensch-Maschine-Interaktion).

Ein Aufzeichnungsträger zur Anwendung in einem Bildwiederauffindungssystem speichert beispielsweise codierte Bilder zusammen mit einer Datenstruktur, die definiert ist als Zeilennummern und Adressen, mit denen das System angewiesen wird, wie das Bild aus dem Aufzeichnungsträger zu decodieren und wie darauf zuzugreifen ist. Diese Datenstruktur ist so definiert, dass sie inhärent die technischen Merkmale des Bildwiederauffindungssystems umfasst, nämlich den Aufzeichnungsträger und eine Lesevorrichtung zum Abrufen von Bildern, in dem der Aufzeichnungsträger verwendet wird. Sie trägt somit zum technischen Charakter des Aufzeichnungsträgers bei, während der kognitive Inhalt der gespeicherten Bilder (z. B. Foto einer Person oder Landschaft) dies nicht tut.

Ähnlich erzeugt eine Indexstruktur zur Suche eines Eintrags in einer Datenbank eine technische Wirkung, weil sie die Art und Weise steuert, wie der Computer den Suchvorgang durchführt (T 1351/04).

Ein weiteres Beispiel ist eine elektronische Nachricht mit einer Kopfzeile und einem Inhaltsteil. Die Angaben in der Kopfzeile umfassen Anweisungen, die automatisch vom Empfängersystem erkannt und verarbeitet werden. Diese Verarbeitung wiederum bestimmt, wie die Inhaltsbestandteile zusammenzufügen und dem Empfänger zu präsentieren sind. Das Vorhandensein solcher Anweisungen in der Kopfzeile trägt zum technischen Charakter der elektronischen Nachricht bei, die Informationen im Inhaltsteil, die kognitive Daten darstellen, tun dies jedoch nicht (T 858/02).

Eine Datenstruktur oder ein Datenformat kann Merkmale aufweisen, die nicht als kognitive Daten zu charakterisieren sind (d. h. die nicht der Übermittlung von Informationen an einen Nutzer dienen), die aber dennoch keinen technischen Beitrag leisten. So kann zum Beispiel die Struktur eines Computerprogramms lediglich darauf abzielen, die Aufgabe des Programmierers zu erleichtern, was keine technische Wirkung darstellt, die einem technischen Zweck dient. Ferner haben Datenmodelle und andere Informationsmodelle auf abstrakter logischer Ebene per se keinen technischen Charakter (siehe G‑II, 3.6.2).

Digitale Daten werden zur Steuerung von Vorrichtungen in der additiven Fertigung (AM) verwendet, dem allgemeinen Begriff für Technologien zur Fertigung physischer Gegenstände durch schichtweise Auftragung von Material auf Grundlage einer digitalen Darstellung der Geometrie des jeweiligen Gegenstands. Wenn die Daten die Betriebsanleitung für die AM-Vorrichtung definieren, leisten sie einen technischen Beitrag, wie im folgenden Beispiel verdeutlicht wird:

Beispiel

Ein computerlesbares Medium, das Daten speichert, die sowohl eine digitale Darstellung des Erzeugnisses nach Anspruch 1 definieren als auch eine Betriebsanleitung, die für die Steuerung einer Vorrichtung zur additiven Fertigung (AM) angepasst wurde, mit der das Erzeugnis unter Verwendung der digitalen Darstellung des Erzeugnisses hergestellt wird, wenn die besagten Daten an die AM-Vorrichtung weitergeleitet werden.

Anmerkungen

Ein computerlesbares Medium ist ein technischer Gegenstand, sodass sich kein Einwand nach Art. 52 (2) und Art. 52 (3) ergibt.

Da die Daten sowohl eine digitale Beschreibung des (physischen) Erzeugnisses nach Anspruch 1 als auch eine entsprechende für die Steuerung einer AM-Vorrichtung angepasste Betriebsanleitung umfassen, ist beabsichtigt, sie zur Steuerung einer AM-Vorrichtung zur Herstellung des Erzeugnisses zu verwenden. Diese technische Verwendung der Daten ist im Wesentlichen über den gesamten Schutzbereich des Anspruchs impliziert. Den vorliegenden Anspruch so auszulegen, dass er die nichttechnische Verwendung einer bloßen Visualisierung der Daten umfasst, wäre künstlich. Die technische Wirkung der Herstellung des in Anspruch 1 definierten physischen Erzeugnisses, die erzielt wird, wenn die Daten entsprechend ihrer beabsichtigten Verwendung verwendet werden, ist somit eine potenzielle technische Wirkung, die bei der Beurteilung der erfinderischen Tätigkeit zu berücksichtigen ist. Die digitale Darstellung des Erzeugnisses leistet insoweit einen technischen Beitrag, als sie technische Merkmale des hergestellten physischen Erzeugnisses definiert.

Wäre eine solche technische Verwendung der Daten im Anspruch aber nicht impliziert, könnte die potenzielle technische Wirkung der Daten, nämlich die Herstellung des physischen Erzeugnisses, bei der Beurteilung der erfinderischen Tätigkeit nicht berücksichtigt werden, weil sie nicht im Wesentlichen über den gesamten Schutzbereich des Anspruchs impliziert wäre. Dies wäre beispielsweise dann der Fall, wenn die Daten nur eine digitale Beschreibung oder ein 3D-Modell des Erzeugnisses definierten, das nicht an die additive Fertigung des Erzeugnisses angepasst wäre und lediglich zur Visualisierung des Erzeugnisses in einem CAD-Softwaretool verwendet werden könnte. Abstrakte Beschreibungen oder Modelle gelten nicht als technisch, selbst wenn die beschriebenen Einheiten technisch sind (siehe G‑II, 3.3.2). In einem solchen Fall würden die gespeicherten nichttechnischen Daten keinen technischen Beitrag leisten.