6.2.1 Gebühren durch Banküberweisung gezahlt – Anwendung von Art. 7 (3) und (4) GebO

Geht eine durch Banküberweisung gezahlte Gebühr erst nach der Frist, in der die Zahlung hätte vorgenommen werden sollen, auf dem Bankkonto des EPA ein, so gilt die Zahlungsfrist für diese Gebühr als eingehalten, wenn der Einzahler dem EPA nachweist, dass er innerhalb der Frist für die Zahlung dieser Gebühr eine der folgenden Bedingungen in einem EPÜ-Vertragsstaat erfüllt hat:

i)die Gebührenzahlung wurde bei einem Bankinstitut veranlasst 

ii)ein Überweisungsauftrag für die Gebühr wurde ordnungsgemäß bei einem Bankinstitut erteilt 

Das EPA kann den Einzahler auffordern, innerhalb einer vom EPA zu bestimmenden Frist den Nachweis über den Zeitpunkt der Vornahme einer der vorgenannten Handlungen zu erbringen, damit die Frist zur Zahlung der Gebühr als eingehalten gilt.

Gilt die Zahlungsfrist in Anwendung des Art. 7 (3) GebO und Art. 7 (4) GebO als eingehalten, wird eine etwaige Weiterbehandlungsgebühr erstattet (A‑X, 6.2.5).