1. Allgemeines
1.2 Sonstige Überprüfung
Zusätzlich muss die Eingangsstelle
i)die Beschreibung und die Patentansprüche prüfen, um sicherzustellen, dass die Bezeichnung der Erfindung, die in der veröffentlichten Anmeldung erscheinen wird, im Allgemeinen den Erfordernissen der Regel 41 (2) b) entspricht,
ii)prüfen, ob fällige Anspruchsgebühren entrichtet worden sind (siehe auch A‑III, 9),
iii)prüfen, ob im Fall der Inanspruchnahme des Ausstellungsprivilegs nach Art. 55 (1) b) die Ausstellungsbescheinigung nach Regel 25 eingereicht worden ist (siehe auch A‑IV, 3),
iv)prüfen, ob bei europäischen Patentanmeldungen betreffend biologisches Material die Angaben nach Regel 31 (1) c) und Regel 31 (1) d) vollständig sind (siehe auch A‑IV, 4),
v)prüfen, ob im Fall einer Anmeldung mit Nucleotid- und/oder Aminosäuresequenzen auch ein vorschriftsgemäßes Sequenzprotokoll mit eingereicht worden ist (siehe auch A‑IV, 5 sowie den Beschluss des Präsidenten des EPA vom 9. Dezember 2021, ABl. EPA 2021, A96 und die Mitteilung des EPA vom 9. Dezember 2021, ABl. EPA 2021, A97).
Die vorstehend genannten Erfordernisse und das im Falle ihrer Nichterfüllung anzuwendende Verfahren werden in den folgenden Abschnitten behandelt.