14. Übersetzung der Anmeldung 

In drei Fällen ist eine Übersetzung der europäischen Patentanmeldung erforderlich, nämlich wenn

i)die europäische Patentanmeldung nach Art. 14 (2) nicht in einer Amtssprache des EPA eingereicht wurde,

ii)die europäische Patentanmeldung mit Bezugnahme auf eine frühere Anmeldung eingereicht wurde, die nicht in einer Amtssprache des EPA abgefasst ist (Regel 40 (3)),

iii)die europäische Teilanmeldung in derselben Sprache eingereicht wurde wie die frühere (Stamm-)Anmeldung, auf der sie beruht, und diese Sprache keine Amtssprache des EPA ist (Regel 36 (2) – siehe A‑IV, 1.3.3).

In allen Fällen ist beim EPA eine Übersetzung der Anmeldung einzureichen: in den Fällen i) und ii) innerhalb von zwei Monaten nach dem Anmeldetag (Regel 6 (1) bzw. Regel 40 (3)) und im Fall iii) innerhalb von zwei Monaten nach der Einreichung der Teilanmeldung (Regel 36 (2)).

Das EPA prüft, ob dieses Erfordernis erfüllt worden ist. Hat der Anmelder keine Übersetzung eingereicht, fordert das EPA ihn gemäß dem in A‑III, 16 erläuterten Verfahren nach Regel 58 auf, diesen Mangel innerhalb von zwei Monaten zu beseitigen.

Wird die Übersetzung auf die Aufforderung nach Regel 58 hin nicht rechtzeitig eingereicht, gilt die Anmeldung nach Art. 14 (2) als zurückgenommen. Das EPA teilt dem Anmelder diesen Rechtsverlust nach Regel 112 (1) mit. Die oben genannten Fristen für die Einreichung der Übersetzung nach Regel 6 (1), Regel 40 (3) und Regel 36 (2) sind alle durch Regel 135 (2) von der Weiterbehandlung ausgeschlossen – dies gilt auch für die Frist zur Beseitigung des Mangels einer fehlenden Übersetzung nach Regel 58. In diesem Fall ist also keine Weiterbehandlung möglich. Der Anmelder kann jedoch die Wiedereinsetzung nach Art. 122 und Regel 136 beantragen, wenn er die Frist nach Regel 58 versäumt hat.

Zur Übersetzung in die europäische Phase eintretender internationaler Anmeldungen siehe E‑IX, 2.1.2.