1.2 Formfehler 

Stellt die Recherchenabteilung Formfehler fest, die von der Eingangsstelle übersehen worden sind, so unterrichtet sie die Eingangsstelle (oder die Prüfungsabteilung, wenn diese eine zusätzliche Recherche beantragt hat) in einer internen Mitteilung davon; diese trifft sodann die entsprechenden Maßnahmen. Die Recherchenabteilung wiederholt jedoch nicht die Arbeit der Eingangsstelle und stellt keine zeitaufwendigen Nachforschungen zu Formalfragen an. Sie könnte beispielsweise die folgenden Fehler in einer Anmeldung bemerken:

i)Formfehler (siehe A‑III, 3.2) wie

a)kein Sequenzprotokoll in elektronischer Form (Regel 30 (1), ABl. EPA 2011, 372, ABl. EPA 2013, 542),

b)Seitennummerierung in falscher Reihenfolge und/oder falsch positioniert und/oder nicht in arabischen Zahlen (Art. 2 (5) des Beschlusses des Präsidenten des EPA vom 25. November 2022, ABl. EPA 2022, A113),

c)Zeichnungen in der Beschreibung und/oder den Patentansprüchen (Art. 2 (8) des Beschlusses des Präsidenten des EPA vom 25. November 2022, ABl. EPA 2022, A113),

d)Radierstellen und/oder Änderungen in den Anmeldungsunterlagen, sodass der verbindliche Text infrage gestellt ist und/oder die Voraussetzungen für eine gute Vervielfältigung gefährdet sind (Art. 2 (11) des Beschlusses des Präsidenten des EPA vom 25. November 2022, ABl. EPA 2022, A113);

ii)unzulässige Angaben, 

a)die gegen die öffentliche Ordnung verstoßen (siehe A‑III, 8.1, F‑II, 7.2 und G‑II, 4.1, G-II, 4.1.1 und G-II, 4.1.2) oder

b)herabsetzende Äußerungen darstellen (siehe A‑III, 8.2) (sachliche Kommentare gemäß F‑II, 7.3 sind jedoch zulässig).

iii)Missachtung der Bestimmungen zur Hinterlegung von biologischem Material (siehe A‑IV, 4), insbesondere wenn in der Anmeldung die korrekte Angabe der Hinterlegungsstelle und der Eingangsnummer des hinterlegten biologischen Materials, die die Hinterlegungsstelle diesem zugeteilt hat, fehlt (Regel 31 (1) c), siehe G 2/93 und A‑IV, 4.2).

iv)nicht ordnungsgemäße Kenntlichmachung der Anmeldung als Teilanmeldung im Sinne von Art. 76 (1) (Regel 41 (2) e); siehe A‑IV, 1.3.2).

v)Texte in zwei verschiedenen Amtssprachen des EPA (Art. 14).