1. Allgemeines 

Eine Prüfungsabteilung setzt sich normalerweise aus drei technisch vorgebildeten Prüfern zusammen. Innerhalb der für die Anmeldung zuständigen Prüfungsabteilung wird jedoch in der Regel ein Mitglied (das erste Mitglied) (der beauftragte Prüfer) beauftragt, die gesamte Sachprüfungsarbeit bis zum Zeitpunkt der Entscheidung über die Erteilung eines Patents, den Erlass einer Ladung zur mündlichen Verhandlung oder die Zurückweisung der Anmeldung durchzuführen. Während der betreffende Prüfer bis zu diesem Zeitpunkt das Verfahren mit dem Anmelder im Auftrag der Prüfungsabteilung führt, kann er sich informell jederzeit mit den anderen Mitgliedern der Abteilung besprechen, wenn bei bestimmten Punkten Zweifel oder Schwierigkeiten auftreten. In diesem Teil der Richtlinien ist unter dem Begriff "Prüfer" in der Regel das "erste" Mitglied der beauftragte Prüfer zu verstehen.

Wie vorstehend dargelegt, kann das erste Mitglied der beauftragte Prüfer bei Bedarf in allen Prüfungsstadien die anderen Mitglieder der Prüfungsabteilung zurate ziehen. Sobald ein gewisses Stadium erreicht ist, sollte er aber den Fall formal den anderen Mitgliedern der Prüfungsabteilung vorlegen, und zwar dann, wenn er der Ansicht ist, dass einer Patenterteilung nichts im Wege steht, oder – anderenfalls – wenn keine Möglichkeit zu bestehen scheint, seine Einwände durch Änderungen auszuräumen, oder der Anmelder diese Einwände nicht ausgeräumt hat und daher die Anmeldung nach Auffassung des Prüfers zurückgewiesen werden müsste. Daneben gibt es noch weitere Fälle, in denen es angebracht ist, die Angelegenheit der Prüfungsabteilung vorzulegen, z. B. wenn eine mündliche Verhandlung vom Prüfer vorgeschlagen oder vom Anmelder verlangt wird, weil ein toter Punkt erreicht worden ist. Bei der Entscheidung darüber, ob die Anmeldung der Abteilung vorzulegen ist, sollte sich der Prüfer von dem in C‑IV, 3 dargelegten Grundsatz leiten lassen.

Der beauftragte Prüfer Das erste Mitglied sollte auch bedenken, dass jeder seiner Bescheide im Namen der ganzen Abteilung ergeht und die Anmelder zu Recht davon ausgehen können, dass der Prüfer vorher mit den übrigen Mitgliedern der Abteilung gesprochen hätte, wenn er sich in einer Frage ihrer Zustimmung nicht sicher gewesen wäre.

Nach Übermittlung der Anmeldung an die Prüfungsabteilung nach Regel 10 ist diese Abteilung zwar letztlich zuständig, doch sollten formale Fragen in der Regel von den Formalsachbearbeitern bearbeitet werden (siehe Beschluss des Präsidenten des EPA vom 12. Dezember 2013, ABl. EPA 2014, A6, ABl. EPA 2015, A104). Prüfer sollten keine Zeit zur Nachprüfung der Arbeit der Eingangsstelle oder der Formalsachbearbeiter aufwenden. Sind sie jedoch der Ansicht, dass ein Formalbescheid unrichtig oder unvollständig ist, sollten sie die Anmeldung dem Formalsachbearbeiter zwecks erneuter Prüfung zuleiten.

Wenn besondere Umstände (z. B. Krankheit) es erfordern, kann eine Anmeldung einem anderen Prüfer/einer anderen Prüfungsabteilung zugewiesen werden. In diesen Fällen entscheidet der Vorgesetzte über die Neuzuweisung. Der Vorgesetzte des ersten Mitglieds Vorgesetzte des ersten Prüfers entscheidet, ob die Akte einer vollständig neuen Prüfungsabteilung zugewiesen wird oder ob nur ein einzelnes Mitglied der Abteilung ersetzt wird.