6. Frist und Form 

Die Beschwerde ist innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung der Entscheidung beim EPA einzulegen. Die Beschwerdeschrift muss den Namen und die Anschrift des Beschwerdeführers gemäß Regel 41 (2) c), die Angabe der angefochtenen Entscheidung und einen Antrag enthalten, in dem der Beschwerdegegenstand festgelegt wird.

Die Beschwerde gilt erst als eingelegt, wenn die Beschwerdegebühr in der in der Gebührenordnung zum EPÜ vorgeschriebenen Höhe entrichtet worden ist. Für Beschwerden, die ab 1. April 2018 von natürlichen Personen und von in Regel 6 (4) und (5) genannten Einheiten, d. h. von kleinen und mittleren Unternehmen, Organisationen ohne Gewinnerzielungsabsicht, Hochschulen und öffentlichen Forschungseinrichtungen, eingelegt werden, wird eine ermäßigte Gebühr erhoben, sofern spätestens zum Zeitpunkt der Zahlung der ermäßigten Beschwerdegebühr eine entsprechende Anspruchserklärung eingereicht wird (siehe Mitteilung des EPA vom 18. Dezember 2017, ABl. EPA 2018, A5).

Innerhalb von vier Monaten nach Zustellung der Entscheidung ist die Beschwerde schriftlich zu begründen. In der Beschwerdebegründung hat der Beschwerdeführer darzulegen, aus welchen Gründen die angefochtene Entscheidung aufzuheben oder in welchem Umfang sie abzuändern ist und auf welche Tatsachen und Beweismittel er seine Beschwerde stützt.