1.2.1 Allgemeines 

Die weiteren Recherchengebühren müssen innerhalb von zwei Monaten entrichtet werden (Regel 64 (1)). Anmelder, die das automatische Abbuchungsverfahren nutzen und nicht wünschen, dass alle oder einige der weiteren Erfindungen recherchiert werden, müssen dies dem EPA innerhalb dieser Zahlungsfrist mitteilen, weil sonst alle weiteren Recherchengebühren am letzten Tag der Zahlungsfrist automatisch abgebucht werden.

a)Wenn der Anmelder keine weiteren Recherchengebühren fristgerecht entrichtet, wird keine weitere Recherche durchgeführt und der Teilrecherchenbericht wird zum endgültigen Recherchenbericht, dem die Stellungnahme zur Recherche beiliegt. Die endgültige Entscheidung in der Frage der Einheitlichkeit der Erfindung wird trotzdem von der Prüfungsabteilung oder – im Fall einer Beschwerde – in letzter Instanz von der Beschwerdekammer gefällt (B‑VII, 1.4 und C‑III, 3.2.1).

b)Wenn der Anmelder fristgerecht weitere Recherchengebühren für eine oder mehrere der übrigen Erfindungen oder Gruppen von Erfindungen entrichtet, wird für diese Erfindungen eine weitere Recherche durchgeführt. Der endgültige Recherchenbericht wird dann für alle Erfindungen erstellt, für die Recherchengebühren entrichtet wurden, d. h. die erste Erfindung und diejenigen, die Gegenstand der weiteren Recherche waren. Wenn die Anmeldung in Bezug auf die Erfindungen, für die weitere Recherchengebühren entrichtet wurden, die Erfordernisse des EPÜ nicht erfüllt, wird dies in der Stellungnahme zur Recherche erwähnt. Beispiel: Erfindung 1 wurde recherchiert, und der Anmelder hat eine weitere Recherchengebühr für Erfindung 3 entrichtet. Der Gegenstand von Erfindung 3 ist nicht neu. Dann befasst sich die Stellungnahme zur Recherche mit Erfindung 1 und erhebt einen Einwand wegen mangelnder Neuheit des Gegenstands von Erfindung 3.