3. Analyse der Anmeldung und Inhalt der Stellungnahme zur Recherche
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3. Analyse der Anmeldung und Inhalt der Stellungnahme zur Recherche
Ist die Recherchenabteilung der Auffassung, dass die Anmeldung bzw. die Erfindung nicht den Erfordernissen des EPÜ entspricht, so erhebt sie Einwände in der Stellungnahme zur Recherche.
Die Stellungnahme zur Recherche enthält im Allgemeinen alle Einwände zu der Anmeldung (siehe aber B‑XI, 3.4). Diese Einwände können Sachfragen (der Gegenstand ist beispielsweise nicht patentierbar), Formfragen (z. B. Nichterfüllung eines oder mehrerer der Erfordernisse gemäß den Regeln 41 bis Regel 43 und Regel 48 bis Regel 50; siehe Art. 1 und 2 des Beschlusses des Präsidenten des EPA vom 25. November 2022, ABl. EPA 2022, A113) oder beides betreffen.
Wurden Ansprüche, die ein Verfahren zur Behandlung des menschlichen oder tierischen Körpers oder am menschlichen oder tierischen Körper vorgenommene Diagnostizierverfahren betreffen, recherchiert, weil eine Umformulierung in eine gewährbare Form bereits in diesem Stadium ins Auge gefasst werden kann (siehe B‑VIII, 2), so ist in der Stellungnahme zur Recherche dennoch der Einwand zu erheben, dass diese Ansprüche auf nicht patentierbare Gegenstände gerichtet sind.