4. Dokumente in einer Nichtamtssprache 

Wenn der Anmelder

i)die Maßgeblichkeit eines im Recherchenbericht angeführten Dokuments bestreitet, das in einer Nichtamtssprache abgefasst ist (zum Verfahren in der Recherchenphase siehe B‑X, 9.1.2 und B-X, 9.1.3),

ii)und dafür bestimmte Gründe anführt, 

hat der Prüfer zu untersuchen, ob es unter Berücksichtigung dieser Gründe und des Weiteren ihm zugänglichen Stands der Technik gerechtfertigt ist, die Angelegenheit weiterzuverfolgen. Wenn ja, so hat er eine Übersetzung des Dokuments (oder lediglich des einschlägigen Teils davon, wenn sich dieser leicht bestimmen lässt) anfertigen zu lassen. Ist er weiterhin der Ansicht, dass das Dokument maßgeblich ist, dann sendet er dem Anmelder zusammen mit dem nächsten amtlichen Bescheid eine Kopie der Übersetzung zu.

Von einem Dokument in einer Nichtamtssprache muss auch dann eine Übersetzung vorgelegt werden, wenn der Anmelder die betreffende Sprache beherrscht. Die Übersetzung ermöglicht es den Beschwerdekammern zu überprüfen, ob die Entscheidung der Prüfungsabteilung gerechtfertigt war (T 655/13).