2. Anmeldungen nach Art. 61 und Aussetzung des Verfahrens nach Regel 14
2.7 Teilweiser Rechtsübergang aufgrund einer rechtskräftigen Entscheidung
Ergibt sich aus einer rechtskräftigen Entscheidung, dass einem Dritten der Anspruch auf Erteilung eines europäischen Patents nur für einen Teil des in der europäischen Patentanmeldung offenbarten Gegenstands zugesprochen worden ist, so gelten für diesen Teil Art. 61 sowie die Regeln 16 und Regel 17.