3. Zurückweisungsempfehlung 

Legt das erste Mitglied der Prüfer der Prüfungsabteilung eine Anmeldung vor, die nicht die Voraussetzungen für eine Patenterteilung erfüllt, berät es sich mit den anderen Mitgliedern der Abteilung, wobei es die strittigen Punkte darlegt, die Vorgeschichte des Falls so weit wie nötig zusammenfasst, damit die übrigen Mitglieder die wesentlichen Tatsachen rasch erfassen können, und entsprechende Maßnahmen empfiehlt, z. B. die Zurückweisung oder die Patenterteilung unter der Bedingung, dass bestimmte weitere Änderungen vorgenommen werden. Da sich die anderen Mitglieder selbst mit dem Fall befassen müssen, muss er nicht im Einzelnen dargelegt werden. Es ist jedoch nützlich, auf ungewöhnliche Merkmale oder auf Punkte hinzuweisen, die nicht ohne Weiteres aus den Unterlagen ersichtlich sind. Empfiehlt das erste Mitglied der Prüfer die Zurückweisung und ist die Lage eindeutig, kann es bereits einen Entwurf für eine begründete Entscheidung der Prüfungsabteilung vorlegen (siehe C‑V, 14); ist die Lage nicht eindeutig, sollte die Ausarbeitung der begründeten Entscheidung zurückgestellt werden, bis die Abteilung den Fall erörtert hat.