Alphabetisches Sachregister
Alphabetisches Sachregister
W
Während der Frist nach Regel 137 (4) zurückgenommene oder ersetzte Änderungen H‑III, 2.1.2
Währungen A‑X, 3
Wann kann in der Sachprüfung eine mündliche Verhandlung anberaumt werden? C‑VIII, 5.1
Wann können Modelle eingereicht werden? E‑IV, 1.11.1
Wann nimmt die Prüfungsabteilung nach der Einverständniserklärung das Prüfungsverfahren wieder auf? C‑V, 6.1
Wechsel der Anspruchskategorie im Einspruchsverfahren H‑V, 7
"Erzeugnis" zu "Verfahren" H‑V, 7.2
"Gegenstand" zu "Verwendung" H‑V, 7.1
"Verfahren" zu "Erzeugnis" H‑V, 7.3
"Verfahren" zu "Verwendung" H‑V, 7.4
Weder dem Hauptantrag noch den Hilfsanträgen kann stattgegeben werden H‑III, 3.1.3
Weiterbehandlung C‑V, 8, E‑VIII, 2
Fristen, Rechtsverlust, Weiterbehandlung, beschleunigte Bearbeitung und Wiedereinsetzung in den vorigen Stand E-VIII
Weiterbehandlung der ePa A‑IV, 5, C‑II, 1, C‑II, 1.1, C‑II, 1.2, E‑IX, 2.9.2
Weiterbehandlungsgebühr E‑VIII, 2
Weiterbehandlungsgebühr und Anrechnung von Gebühren A‑X, 11.4
Weitere Änderungsanträge nach der Einverständniserklärung C‑V, 5
Formale Zulässigkeit im Prüfungsverfahren, weitere Änderungsanträge nach der Einverständniserklärung H‑II, 2.6
Weiterer Verfahrensablauf H‑II, 2.5.2
Weiteres Verfahren D‑IV, 1.6
Weiteres Verfahren beim Vorliegen nicht mehr behebbarer Mängel D‑IV, 1.4
Vorliegen von nicht mehr behebbaren Mängeln gemäß Regel 77 (1) und (2), aufgrund deren der Einspruch als unzulässig verworfen wird D‑IV, 1.4.2
Vorliegen von nicht mehr behebbaren Mängeln, aufgrund deren der Einspruch als nicht eingelegt gilt D‑IV, 1.4.1
Weiteres Vorgehen nach der Prüfung der Erwiderungen C‑IV, 3
Weiteres Vorgehen, wenn früher im Prüfungsverfahren eine Aufforderung zur Einreichung einer Übersetzung der Prioritätsanmeldung ergangen ist C‑IV, 3.1
Weiteres Vorgehen, wenn früher im Prüfungsverfahren eine Aufforderung zur Einreichung einer Übersetzung der Prioritätsanmeldung ergangen ist C‑IV, 3.1
Weiterleitung der Akte an die Prüfungsabteilung A-VI, A‑VI, 2.4
Anweisungen in Kapitel A‑VI ("Veröffentlichung der Anmeldung; Prüfungsantrag; Weiterleitung der Akte an die Prüfungsabteilung") E‑IX, 2.5
Erwiderung auf die Stellungnahme zur Recherche A‑VI, 3
Prüfungsantrag und Weiterleitung der Akte an die Prüfungsabteilung A‑VI, 2
Veröffentlichung der Anmeldung A‑VI, 1
Weiterleitung von Anmeldungen A‑II, 1.6
Weiterverfolgung der Anmeldung durch einen Dritten A‑IV, 2.4
Wer kann eine Teilanmeldung einreichen? A‑IV, 1.1.3
Wesentliche Merkmale F‑IV, 4.5
Beispiele für wesentliche Merkmale F-IV, An.
Definition des Begriffs "wesentliche Merkmale" F‑IV, 4.5.2
Einwände wegen fehlender wesentlicher Merkmale F‑IV, 4.5.1
Implizite Merkmale F‑IV, 4.5.4
Verallgemeinerung wesentlicher Merkmale F‑IV, 4.5.3
Widerruf
Widerruf des europäischen Patents D‑VIII, 1.2, D‑VIII, 1.2.1, D‑X, 5
Widerruf aus sachlichen Gründen D‑VIII, 1.2.1
Widerruf bei Vorlage nach Fristablauf D‑VIII, 1.2.4
Widerruf des Patents, wenn der Patentinhaber an der Aufrechterhaltung in der erteilten Fassung nicht mehr interessiert ist D‑VIII, 1.2.5
Widerruf wegen fehlender Anzeige der Bestellung eines neuen Vertreters D‑VIII, 1.2.3
Widerruf wegen fehlender Veröffentlichungsgebühr, fehlender Übersetzung oder formal nicht korrekter Fassung der geänderten Textpassagen D‑VIII, 1.2.2
Wirkung D‑X, 5
Widerruf des Patents D‑VI, 2.2
Widerruf des Patents, wenn der Patentinhaber an der Aufrechterhaltung in der erteilten Fassung nicht mehr interessiert ist D‑VIII, 1.2.5
Widerrufsverfahren D‑X, 2.1, D‑X, 2.2
Beschränkungs- und Widerrufsverfahren D-X
Widerspruch F‑IV, 4.3
Wiederaufnahme
Wiederaufnahme des Prüfungsverfahrens nach der Einverständniserklärung C‑V, 6
Anrechnung von Gebühren nach Regel 71a (5) C‑V, 6.3
Wann nimmt die Prüfungsabteilung nach der Einverständniserklärung das Prüfungsverfahren wieder auf? C‑V, 6.1
Wiederaufnahme des Prüfungsverfahrens nach der Einverständniserklärung, weitere Mitteilung nach Regel 71 (3) C‑V, 6.2
Wiederaufnahme des Verfahrens E‑VII, 1.4
Wiederbeginn der Fristen E‑VII, 1.5
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand E‑VIII, 3
Begründetheit des Antrags E‑VIII, 3.2
Entscheidung über die Wiedereinsetzung E‑VIII, 3.3
Fristen, Rechtsverlust, Weiterbehandlung, beschleunigte Bearbeitung und Wiedereinsetzung in den vorigen Stand E-VIII
Zulässigkeit des Antrags E‑VIII, 3.1
Wiedereinsetzung in die Prioritätsfrist F‑VI, 3.6
Wiedereinsetzungsgebühr E‑VIII, 3.1.3
Wiedergabe von Informationen G‑II, 3.7
Benutzeroberflächen G‑II, 3.7.1
Wiederherstellung des Prioritätsrechts E‑IX, 2.3.5.3
Wiederholbarkeit der Ergebnisse mikrobiologischer Verfahren G‑II, 5.5.2
Willkürliche Auswahl G‑VII, 10.1
Wirksamkeit und Effizienz der Recherche B‑III, 2.2
Wirkung einer Änderung des Prioritätstags E‑VIII, 1.5
Wirtschaftliche Auswirkungen G‑II, 4.1.3
Wissenschaftliche Theorien G‑II, 3.2
Liste der Ausnahmen von der Patentierbarkeit G‑II, 3.2
Wo und wie ist eine Teilanmeldung einzureichen? A‑IV, 1.3.1
Wo und wie können Anmeldungen eingereicht werden? A‑II, 1
Abbuchungsaufträge für beim EPA geführte laufende Konten A‑II, 1.5
Einreichung von Anmeldungen durch andere Verfahren A‑II, 1.3
Einreichung von Anmeldungen durch Einrichtungen zur elektronischen Nachrichtenübermittlung A‑II, 1.1
Einreichung von Anmeldungen durch unmittelbare Übergabe oder durch Postdienste A‑II, 1.2
Nachreichung von Schriftstücken A‑II, 1.4
Nummerierungssysteme für die Anmeldungen A‑II, 1.7
Weiterleitung von Anmeldungen A‑II, 1.6
Wohnsitz oder Sitz A‑III, 2.1, A‑VI, 2.6, A‑VII, 3.2, A‑VIII, 1.1, A‑VIII, 1.3, A‑X, 9.2.1, D‑III, 6, D‑IV, 1.2.2.2, D‑VII, 6
Wort "in" F‑IV, 4.15
Würdigung
Würdigung von Beweismitteln E‑IV, 4
Anforderung von Beweismitteln E‑IV, 4.4
Arten von Beweismitteln E‑IV, 4.2
Prüfung von Beweismitteln E‑IV, 4.3
Würdigung der Aussage von Beteiligten E‑IV, 4.6
Würdigung einer Zeugenaussage E‑IV, 4.5
Würdigung eines Augenscheins E‑IV, 4.8
Würdigung eines Sachverständigengutachtens E‑IV, 4.7