6.8.3 Rechtsverlust und Rechtsbehelfe 

Reicht der Anmelder oder Inhaber des Patents die Übersetzung nicht rechtzeitig ein, erlischt der Prioritätsanspruch, und der Anmelder bzw. Patentinhaber wird entsprechend unterrichtet (siehe A‑III, 6.11). Als Folge wird die Zwischenliteratur Stand der Technik nach Art. 54 (2) oder Art. 54 (3) und somit relevant für die Beurteilung der erfinderischen Tätigkeit. Der Anmelder bzw. Inhaber wird nicht noch einmal aufgefordert, die Übersetzung einzureichen, kann jedoch im Prüfungsverfahren Weiterbehandlung beantragen, falls er die Frist für die Einreichung der Übersetzung versäumt (siehe E‑VIII, 2). Gegebenenfalls kann der Anmelder auch eine Entscheidung nach Regel 112 (2) beantragen (siehe E‑VIII, 1.9.3).

Werden Übersetzungen von mehreren früheren Anmeldungen angefordert und nicht rechtzeitig eingereicht, ist für jede dieser Prioritäten eine Weiterbehandlungsgebühr nach Regel 135 (1) und Art. 2 (1) Nr. 12 GebO fällig. Dies gilt auch, wenn die Übersetzungen in einer einzigen Aufforderung nach Regel 53 (3) angefordert wurden.

Wird im Einspruchsverfahren die Übersetzung nicht rechtzeitig eingereicht, kann der Patentinhaber die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach Art. 122 und Regel 136 beantragen (siehe E‑VIII, 3). Die Weiterbehandlung steht ihm im Einspruchsverfahren nicht zur Verfügung, er kann jedoch gegebenenfalls eine Entscheidung nach Regel 112 (2) beantragen (siehe E‑VIII, 1.9.3).