2.1 Zulässigkeit 

Die Berichtigung von sprachlichen Fehlern, Schreibfehlern und sonstigen Unrichtigkeiten in den beim EPA eingereichten Unterlagen kann im Prinzip beantragt werden, solange ein Verfahren vor dem EPA anhängig ist (J 42/92). Im Prüfungsverfahren können solche Berichtigungen jedoch nur berücksichtigt werden, wenn der Entscheidungsprozess noch nicht abgeschlossen ist, d. h. bis zum spätestens am Tag vor dem Datum der Abgabe des Erteilungsbeschlusses an die interne Poststelle des EPA zum Zwecke der Zustellung an den Anmelder (siehe G 12/91; das Datum "zur Poststelle am: [...]" ist unten auf dem Formblatt 2006A angegeben). Siehe auch H‑II, 2.6, letzter Absatz.

Daneben gelten für Anträge nach Regel 139 weitere zeitliche Beschränkungen:

i)Der Antrag ist unverzüglich einzureichen, nachdem der Fehler festgestellt wurde (G 1/12, J 16/08).

i)ii) Bei der Berichtigung von bibliografischen Daten (z. B. Priorität, Benennung) oder von Verfahrenserklärungen (z. B. Zurücknahme) können sich zeitliche Beschränkungen aus dem Schutz des öffentlichen Interesses ergeben. Beispielsweise muss ein Antrag auf Berichtigung eines Prioritätsanspruchs durch Hinzufügung einer ersten Priorität, sofern keine besonderen Umstände vorliegen, so rechtzeitig gestellt werden, dass in die Veröffentlichung der Anmeldung ein entsprechender Hinweis aufgenommen werden kann (J 6/91). Ansonsten ist eine Berichtigung nur möglich, wenn aus der veröffentlichten Anmeldung unmittelbar ersichtlich ist, dass ein Fehler vorliegt (siehe auch A‑V, 3). Die irrtümliche Zurücknahme einer Anmeldung kann nur berichtigt werden, wenn die Zurücknahme zu dem Zeitpunkt, zu dem der Antrag auf Berichtigung gestellt wird, der Öffentlichkeit noch nicht offiziell bekannt gegeben worden ist (J 25/03).

ii)iii) Die Möglichkeiten, einen Fehler in einem beim EPA eingereichten Dokument zu berichtigen, sind auch dann begrenzt, wenn auf der Grundlage des fehlerhaften Dokuments bereits eine Entscheidung getroffen oder ein Verfahrensstadium abgeschlossen wurde. Ein Antrag nach Regel 139 kann nicht zur Wiedereinsetzung in eine frühere Verfahrensphase oder zur Umkehr der Wirkung einer Entscheidung genutzt werden (J 3/01, siehe auch H‑VI, 3.1) und ist somit in diesen Fällen unzulässig.