2.5 Änderungen infolge einer Mitteilung nach Regel 71 (3)
Overview
Wenn der Anmelder als Reaktion auf die Mitteilung nach Regel 71 (3) und innerhalb der in Regel 71 (6) gesetzten Frist Änderungen und/oder die Berichtigung von Fehlern beantragt, wird das in C‑V, 4 beschriebene Verfahren angewandt. Dies gilt unabhängig davon, ob der Antrag als ausdrücklicher Änderungsantrag oder als von den eingereichten Änderungen und/oder Berichtigungen abhängige Einverständniserklärung abgefasst ist.