4.2 Prüfung des Erteilungsantrags
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4.2 Prüfung des Erteilungsantrags
Die Eingangsstelle prüft das Antragsformblatt daraufhin, ob es die in Regel 41 (2) aufgeführten Angaben enthält, einschließlich des Ersuchens auf Erteilung eines Patents (Regel 41 (2) a)). Dem Anmelder ist Gelegenheit zu geben, Mängel des Antrags in dem in A‑III, 16 angegebenen Umfang zu beseitigen.