5.2.2 Prüfungsgebühr und Benennungsgebühr 

Die Prüfungsgebühr wird mit Eingang des Prüfungsantrags fällig. Da dieser im Formblatt für den Erteilungsantrag (Form 1001) enthalten ist, kann die Prüfungsgebühr bereits am Tag der Einreichung der europäischen Patentanmeldung gezahlt werden, wenn die Anmeldung mit dem vorgeschriebenen Formblatt für den Erteilungsantrag eingereicht wird. Die Prüfungsgebühr kann noch bis zum Ablauf der in Regel 70 (1) festgesetzten Frist gezahlt werden, d. h. innerhalb von sechs Monaten, nachdem im Europäischen Patentblatt auf die Veröffentlichung des europäischen Recherchenberichts hingewiesen wurde.

Die Benennungsgebühr wird mit der Veröffentlichung des europäischen Recherchenberichts fällig. Sie kann innerhalb von sechs Monaten ab diesem Tag entrichtet werden (Regeln 39 (1), Regel 17 (3) und Regel 36 (4)). Wird die Benennungsgebühr vor dem Fälligkeitstag entrichtet, z. B. bei Einreichung der Anmeldung, behält das EPA sie jedoch ein. Diese Zahlungen gelten nur dann als am Fälligkeitstag wirksam vorgenommen, wenn sie in der am Fälligkeitstag Zahlungstag geltenden Höhe erfolgen (siehe A‑X, 5.1.2).

Zu Euro-PCT-Anmeldungen siehe E‑IX, 2.1.4 und E‑IX, 2.8.