6. 7. Neuheitsprüfung

Bei der Beurteilung, ob der Gegenstand eines Anspruchs neu ist, muss der Prüfer die in F‑IV, 4.5 bis F-IV, 4.21 gegebene Anleitung berücksichtigen. Er muss bedenken, dass insbesondere bei einem auf einen Gegenstand gerichteten Anspruch nicht als Unterscheidungsmerkmale anzusehende Angaben über eine beabsichtigte besondere Art der Verwendung außer Acht zu lassen sind (siehe F‑IV, 4.13.1). Beispielsweise würde ein für die Verwendung als Katalysator beanspruchter Stoff nicht als neu gegenüber dem gleichen als Farbstoff bekannten Stoff angesehen werden, es sei denn, die erwähnte Verwendung verlangt eine besondere Art des Stoffs (z. B. bestimmte Zusätze), die ihn von der bekannten Art des Stoffs unterscheidet. Das heißt, dass Merkmale, die zwar nicht ausdrücklich genannt werden, die jedoch durch die besondere Art der Verwendung vorgegeben sind, zu berücksichtigen sind (siehe das Beispiel einer "Form für Stahlschmelzen" in F‑IV, 4.13.1). Zu Ansprüchen, die auf eine erste medizinische Verwendung gerichtet sind, siehe G‑II, 4.2.

Ein Anspruch, der eine Verbindung mit einem bestimmten Reinheitsgrad definiert, ist nur dann nicht neu gegenüber einem Stand der Technik mit derselben Verbindung, wenn der beanspruchte Reinheitsgrad im Stand der Technik zumindest implizit offenbart ist, z. B. mithilfe eines Verfahrens zur Herstellung der Verbindung, das zwangsläufig zu dem beanspruchten Reinheitsgrad führt. Ein solcher Anspruch ist allerdings neu, wenn die Offenbarung aus dem Stand der Technik z. B. durch geeignete (weitere) Reinigungsverfahren ergänzt werden muss, die dem Fachmann erlauben, den beanspruchten Reinheitsgrad zu erhalten.