4.13.2 Auslegung von Merkmalen des Typs "Mittel für eine Funktion" ("Mittel zu ... ") 

Merkmale des Typs "Mittel für eine Funktion" ("Mittel zu ... ") sind eine Art funktionales Merkmal und verstoßen daher nicht gegen die Erfordernisse des Art. 84.

Jedes Merkmal aus dem Stand der Technik, das zur Durchführung der Funktion eines Merkmals des Typs "Mittel für eine Funktion" geeignet ist, wird Letzteres vorwegnehmen. So wird z. B. das Merkmal "Mittel zum Öffnen einer Tür" sowohl durch den Türschlüssel als auch durch eine Brechstange vorweggenommen.

Eine Ausnahme von diesem allgemeinen Auslegungsgrundsatz bildet der Fall, in dem die Funktion des Merkmals des Typs "Mittel für eine Funktion" von einem Computer oder einer ähnlichen Vorrichtung ausgeführt wird. In diesem Fall werden die Merkmale des Typs "Mittel für eine Funktion" als Mittel verstanden, die nicht nur für die Durchführung der relevanten Schritte/Funktionen geeignet sind, sondern vielmehr eigens dafür konzipiert wurden.

Beispiel

"1. Brillenglas-Schleifvorrichtung zum Bearbeiten eines Brillenglases, sodass das Brillenglas in einen Brillenrahmen passt, wobei die Vorrichtung umfasst: 

mindestens ein Schleifrad zum Fasen des Brillenglases;

eine Einrichtung zum Empfangen von Rahmenkonfigurationsdaten auf dem Brillenrahmen und Layoutdaten zur Verwendung beim Vorsehen eines Layouts des Brillenglases relativ zum Brillenrahmen;

eine Einrichtung zum Erfassen einer Kantenposition des Brillenglases auf der Grundlage der empfangenen Rahmendaten und Layoutdaten;

eine Einrichtung zum Bestimmen eines ersten Fasenpfads durch Berechnung aufgrund des Erfassungsergebnisses durch die Kantenpositions-Erfassungseinrichtung;

eine Einrichtung zum Bestimmen eines zweiten Fasenpfads durch Neigen des ersten Fasenpfads, sodass der zweite Fasenpfad durch eine gewünschte Position auf einer Brillenglaskante verläuft; und

eine Einrichtung zum Steuern des Schleifrads während des Fasens des Brillenglases auf der Grundlage des zweiten Fasenpfads."

"1. Brillenglas-Schleifvorrichtung zum Bearbeiten eines Brillenglases, sodass das Brillenglas in einen Brillenrahmen passt, wobei die Vorrichtung umfasst: 

mindestens ein Schleifrad zum Fasen des Brillenglases;

einen Computer, der angepasst ist zum

– Empfangen von Rahmenkonfigurationsdaten auf dem Brillenrahmen und Layoutdaten zur Verwendung beim Vorsehen eines Layouts des Brillenglases relativ zum Brillenrahmen; 

– Erfassen einer Kantenposition des Brillenglases auf der Grundlage der empfangenen Rahmendaten und Layoutdaten; 

– Bestimmen eines ersten Fasenpfads durch Berechnung aufgrund des Erfassungsergebnisses durch die Kantenpositions-Erfassungseinrichtung; 

– Bestimmen eines zweiten Fasenpfads durch Neigen des ersten Fasenpfads, sodass der zweite Fasenpfad durch eine gewünschte Position auf einer Brillenglaskante verläuft; und 

– Steuern des Schleifrads während des Fasens des Brillenglases auf der Grundlage des zweiten Fasenpfads." 

Jeder dieser beiden Ansprüche ist neu gegenüber einem Stand der Technik, der eine Brillenglas-Schleifvorrichtung mit einem Schleifrad und einem Computer zur Steuerung des Schleifrads offenbart, sofern im Stand der Technik nicht die spezifischen Verfahrensschritte offenbart sind. Bezieht sich "Mittel zu" auf Computermittel, so sind die Verfahrensschritte, die als "Mittel zu + Funktion" (Anspruch 1) und "Computer, der angepasst ist zu … + Funktion" (Anspruch 2) definiert sind, als beschränkend auszulegen. Folglich nimmt ein Dokument des Stands der Technik, das eine Brillenglas-Schleifvorrichtung mit mindestens einem Schleifrad zum Fasen des Brillenglases und einem Computer offenbart, diese Ansprüche nur dann vorweg, wenn es auch offenbart, dass der Computer dazu programmiert ist, die beanspruchten Schritte auszuführen.

Zu Anspruchsformulierungen, die üblicherweise bei computerimplementierten Erfindungen verwendet werden, siehe F‑IV, 3.9.