4.5 Recherchen internationaler Art 

Im Rahmen des PCT kann das EPA als ISA beauftragt werden, "Recherchen internationaler Art" für nationale Patentanmeldungen durchzuführen (Art. 15 (5) PCT). Diese Recherchen entsprechen naturgemäß weitgehend den internationalen Recherchen, sodass hier die gleichen Bemerkungen zutreffen. Eine Ausnahme gilt bei mangelnder Einheitlichkeit in einer nationalen Anmeldung: In diesem Fall enthält der Recherchenbericht keine begründete Feststellung der mangelnden Einheitlichkeit und es ergeht keine Aufforderung zur Entrichtung weiterer Recherchengebühren. Der Anmelder kann jedoch die Möglichkeit haben, die Gebühren direkt an die nationalen Ämter zu zahlen. Wenn ein schriftlicher Bescheid erstellt wird, wird er entsprechend der Praxis des EPA hinsichtlich Kapitel I PCT abgefasst und enthält eine begründete Feststellung über einen möglichen Einwand wegen mangelnder Einheitlichkeit.