2. Verfahren bei mangelnder Einheitlichkeit
2.1 Antrag auf Erstattung weiterer Recherchengebühren
Der Anmelder kann im Prüfungsstadium der Feststellung, die Erfindung sei nicht einheitlich, widersprechen und eine Erstattung einer oder mehrerer der entrichteten weiteren Recherchengebühren verlangen. Hält die Prüfungsabteilung dies für gerechtfertigt, so wird die betreffende Gebühr zurückerstattet (siehe jedoch B‑XI, 1.2).