1. Allgemeines
1.3 Dokumente, die nur für andere Erfindungen bedeutsam sind
Eine revidierte Fassung dieser Publikation ist in Kraft getreten. |
Bei der Recherche zu der in den Ansprüchen zuerst erwähnten Erfindung können auch Dokumente ermittelt werden, die nur für die anderen Erfindungen bedeutsam sind. Diese sind aber nicht zwingend in den teilweisen europäischen Recherchenbericht aufzunehmen, es sei denn, sie bilden die Grundlage für einen nachträglichen Einwand ("a posteriori") wegen mangelnder Einheitlichkeit (siehe F‑V, 5 und F-V, 7).