5.4 Sequenzprotokolle von Teilanmeldungen 

Eine Teilanmeldung muss als selbstständige europäische Patentanmeldung ihrerseits die Erfordernisse der Regel 30 in Verbindung mit dem Beschluss des Präsidenten des EPA vom 9. Dezember 2021 über die Einreichung von Sequenzprotokollen, ABl. EPA 2021, A96 erfüllen (siehe G 1/05, Nr. 3.1 der Entscheidungsgründe). Unbeschadet der Erfordernisse des Art. 76 (1) Satz 2 ist ein Sequenzprotokoll, das Teil der Beschreibung der Teilanmeldung sein soll, zusammen mit den anderen Unterlagen der Teilanmeldung einzureichen, sofern nicht auf eine früher eingereichte Anmeldung Bezug genommen wird, die das Sequenzprotokoll als Teil der Anmeldung umfasst (Regel 40 (1) c)). Entspricht das Sequenzprotokoll der Stammanmeldung dem WIPO-Standard ST.25, muss es in ein ST.26-konformes Sequenzprotokoll umgewandelt werden. Um das potenzielle Risiko zu vermeiden, dass durch die Umwandlung Gegenstände hinzugefügt werden oder verloren gehen, können Anmelder zusätzlich das ST.25-Sequenzprotokoll der Stammanmeldung im PDF-Format als Bestandteil der Teilanmeldung einreichen. In diesem Fall werden die Seiten des ST.25-Sequenzprotokolls bei der Berechnung der Zusatzgebühr für mehr als 35 Seiten ("Seitengebühr") nicht berücksichtigt. Dieselbe Praxis gilt bei Teilanmeldungen, die durch Bezugnahme eingereicht werden, wenn die beglaubigte Abschrift (Regel 40 (3)) ein Sequenzprotokoll im ST.25-Format enthält (siehe auch A‑IV, 5.3 und A‑III, 13.2). Um Regel 30 (1) zu entsprechen, muss in diesen Fällen das Sequenzprotokoll im Format des WIPO-Standards ST.26 nachgereicht werden (siehe ABl. EPA 2023, A98). Die Gebühr für die verspätete Einreichung nach Regel 30 (3) wird nicht erhoben, wenn das ST.26-Sequenzprotokoll eingereicht wird, bevor das EPA die Aufforderung nach Regel 30 (3) versendet (siehe A‑IV, 5).

Hat der Anmelder jedoch nach Regel 30 im Rahmen der früheren Anmeldung (Stammanmeldung) ein mit dem WIPO-Standard ST.26 konformes Sequenzprotokoll eingereicht, so entbindet ihn dies von der Verpflichtung zur Einreichung des Sequenzprotokolls, wenn es nur für die Zwecke der Recherche (d. h. nicht als Teil der Beschreibung) im Zusammenhang mit der Teilanmeldung verwendet werden soll (das entsprechende Kästchen ist in Feld 38.3 des Formblatts 1001 vorausgewählt). Somit kann das EPA eine Kopie des standardkonformen Sequenzprotokolls im XML-Format, das im Rahmen der früheren (Stamm-)Anmeldung eingereicht wurde, nur für die Zwecke der Recherche in die Akte der Teilanmeldung aufnehmen (siehe ABl. EPA 2021, A97, Nr. 18). Da der Inhalt der Offenbarung der Erfindung jedoch Sache des Anmelders ist, muss ein Sequenzprotokoll, das Teil der Beschreibung sein soll, vom Anmelder eingereicht werden. Das Sequenzprotokoll der früheren Anmeldung wird nicht automatisch in die Akte der Teilanmeldung aufgenommen, wenn

– der Anmelder ein mit dem WIPO-Standard ST.26 konformes Sequenzprotokoll als Teil der Beschreibung der Teilanmeldung einreicht oder 

– wenn das in der früheren Anmeldung vorliegende Sequenzprotokoll nicht dem WIPO-Standard ST.26 entspricht.