2.5.1 Veröffentlichung der internationalen Anmeldung 

Die internationale Veröffentlichung einer Euro-PCT-Anmeldung in einer Amtssprache des Europäischen Patentamts tritt an die Stelle der Veröffentlichung der europäischen Patentanmeldung und wird im Europäischen Patentblatt bekannt gemacht. Liegt die internationale Veröffentlichung der Euro-PCT-Anmeldung in einer anderen Sprache vor, so ist beim EPA innerhalb von 31 Monaten nach dem Prioritätstag (Art. 22 (1) PCT und Regel 159 (1) a)) eine Übersetzung in einer seiner Amtssprachen einzureichen, siehe E‑IX, 2.1.3. Das EPA veröffentlicht die vom Anmelder beim Eintritt in die europäische Phase eingereichte Übersetzung der Anmeldung. In diesem Fall tritt der einstweilige Schutz vorbehaltlich der Bestimmungen des Art. 67 (2) und (3) erst an dem Tag ein, an dem das EPA die Übersetzung veröffentlicht.

Die Übersetzung der internationalen Anmeldung wird zusammen mit den bibliografischen Daten als A-Schrift veröffentlicht und umfasst alle Unterlagen, die Teil der internationalen Veröffentlichung waren:

– die Beschreibung in der ursprünglich eingereichten Fassung, 

– die Ansprüche in der ursprünglich eingereichten Fassung, 

– nach Art. 19 PCT geänderte Ansprüche einschließlich einer etwaigen zugehörigen Erklärung, zu der eine Übersetzung eingereicht worden ist (siehe E‑IX, 2.1.3, Punkte viii) und ix)),

– etwaige Zeichnungen in der ursprünglich eingereichten Fassung, 

– das Sequenzprotokoll, das Teil der Beschreibung ist, 

– die Zusammenfassung, 

– etwaige Anhänge der Anmeldung, 

– etwaige Bescheinigung(en) über die Hinterlegung biologischen Materials, 

– die Übersetzung des internationalen Recherchenberichts (Regel 44bis.3 PCT).

Die verpflichtende Übersetzung der Anlagen zum IPER und etwaige Änderungen der Anmeldungsunterlagen, die ab dem Eintritt in die europäische Phase eingereicht werden, werden nicht veröffentlicht.

In Fällen nach Regel 20.5bis d) PCT (siehe C‑III, 1.3) umfasst die Veröffentlichung die Übersetzung sowohl der fälschlicherweise eingereichten Anmeldungsunterlagen als auch der richtigen Anmeldungsunterlagen. Bei zwischen 1. Juli 2020 und 31. Oktober 2022 eingereichten Anmeldungen enthält die Titelseite der Veröffentlichung einen Hinweis darauf, dass die Mitteilung über die Unvereinbarkeit nach Regel 20.5bis d) PCT auf die Anmeldung anwendbar ist. Mit Wirkung vom 1. November 2022 wurde die Mitteilung über die Unvereinbarkeit zurückgezogen und ist somit bei an oder nach diesem Datum eingereichten Anmeldungen nicht mehr erwähnt.

Gemäß Art. 153 (6) tritt der internationale Recherchenbericht an die Stelle des europäischen Recherchenberichts. Nachdem der ergänzende europäische Recherchenbericht erstellt wurde, wird im Europäischen Patentblatt darauf hingewiesen. Der ergänzende Recherchenbericht selbst wird nicht veröffentlicht, ist aber über die Akteneinsicht verfügbar (siehe A‑XI, 2.2).

Wird die Übersetzung nicht beigebracht, so gilt die Anmeldung als zurückgenommen (siehe E‑IX, 2.1.3). In diesem Fall gilt ferner die Anmeldung, die nach dem PCT veröffentlicht worden ist, nach Regel 165 nicht als Stand der Technik gemäß Art. 54 (3) (siehe G‑IV, 5.2).