10.1.3 Bagatellbeträge 

Zu viel gezahlte Gebührenbeträge werden nicht zurückerstattet, wenn es sich um Bagatellbeträge handelt und der Verfahrensbeteiligte eine Rückerstattung nicht ausdrücklich beantragt hat. Die Höhe des Bagatellbetrags ist auf 16 17 EUR festgesetzt worden (siehe Beschluss des Präsidenten des EPA vom 7. März 2023, ABl. EPA 2023, A27 14. Februar 2020, ABl. EPA 2020, A17).