6.1 Erste oder weitere medizinische Verwendung bekannter Erzeugnisse
6.1.5 7.1.5 Abhängige Ansprüche gemäß Art. 54 (5)
Der Wortlaut der abhängigen Ansprüche muss deutlich deren Abhängigkeit vom unabhängigen Anspruch widerspiegeln (T 2106/10). Eine mögliche Formulierung kann lauten:
Stoff (X) oder |
zur Anwendung bei der Therapie der Krankheit Y gemäß Anspruch # oder |
wobei |
andere Merkmale (z. B. er als wasserlösliches Granulat vorliegt) |
Im folgenden Beispiel ist der abhängige Anspruch nicht korrekt nach Art. 54 (5) formuliert.
Anspruch 1: X enthaltendes Stoffgemisch zur Anwendung bei der Behandlung von Y.
Anspruch 2: 5 mg X enthaltendes Stoffgemisch gemäß Anspruch 1.
Die Kategorie von Anspruch 2 ist unklar, und die Abhängigkeit ist fraglich. Der Anspruch scheint von einem Anspruch abhängig zu sein, der auf ein Erzeugnis als solches gerichtet ist.
Der Anspruch wäre auch nicht neu gegenüber einem Stand der Technik, der ein 5 mg X enthaltendes Stoffgemisch oder eine erste medizinische Anwendung davon offenbart.
Der Anspruch muss wie vorstehend beschrieben so umformuliert werden, dass zwischen "Stoffgemisch" und "gemäß" der Begriff "zur Anwendung" eingefügt wird. Diese Änderung kann von der Prüfungsabteilung in der Mitteilung gemäß Regel 71 (3) vorgeschlagen werden, ohne dass der Anmelder zuvor konsultiert werden muss (siehe C‑V, 1.1 f)).