3.4 Rückerstattung zusätzlicher Recherchengebühren 

Hat der Anmelder infolge einer Aufforderung nach Regel 64 (1), Regel 164 (1) oder Regel 164 (2) weitere Recherchengebühren entrichtet und deren Rückerstattung beantragt, muss die Prüfungsabteilung die Stichhaltigkeit des Einwands der Nichteinheitlichkeit überprüfen (siehe auch F‑V, 4 bis F‑V, 7).

Erstattungsanträge sollten umgehend bearbeitet werden. Ist der Prüfer der Auffassung, dass dem Erstattungsantrag nicht stattgegeben werden kann, wird der Anmelder in einer Mitteilung nach Art. 94 (3) über die vorläufige Auffassung der Prüfungsabteilung unterrichtet. Die vom Anmelder in seiner Erwiderung auf die Stellungnahme zur Recherche vorgebrachten Argumente werden in dieser vorläufigen Auffassung berücksichtigt. Der Anmelder wird darauf hingewiesen, dass er eine Zwischenentscheidung zu der Rückerstattung beantragen kann, die dann eine gesonderte Beschwerde nach Art. 106 (2) zulässt. Gibt es einen anhängigen Antrag auf mündliche Verhandlung, so wird der Anmelder in der Mitteilung außerdem aufgefordert anzugeben, ob sich dieser Antrag auch auf den Erlass einer Zwischenentscheidung zu der beantragten Rückerstattung erstreckt. Bejaht der Anmelder dies, muss vor einer abschlägigen Entscheidung über den Rückerstattungsantrag eine mündliche Verhandlung durchgeführt werden.

Der Prüfer sollte er schnellstmöglich eine den Erfordernissen des Art. 113 (1) genügende Zwischenentscheidung erlassen und diese nicht bis zur endgültigen Entscheidung über die Anmeldung anstehen lassen. Wenn der Zeitpunkt, zu dem der Prüfer zu einer Entscheidung über die Rückerstattung in der Lage ist, mit der Erstellung einer Mitteilung nach Regel 71 (3) oder der Zurückweisung der Anmeldung zusammenfällt, kann er natürlich die Zwischenentscheidung im ersten Fall zusammen mit der Mitteilung nach Regel 71 (3) und im zweiten Fall mit der Zurückweisungsentscheidung erlassen. Der Prüfer stellt sicher, dass aus dieser Zwischenentscheidung eindeutig hervorgeht, dass sie nach Art. 106 (2) gesondert beschwerdefähig ist.

Bevor eine Zwischenentscheidung ergeht, mit der der Antrag auf Rückerstattung zusätzlicher Recherchengebühren nach Regel 64 (2) zurückgewiesen wird, sollte der Anmelder in einer Mitteilung nach Art. 94 (3) über die vorläufige Auffassung der Prüfungsabteilung unterrichtet werden. Die vom Anmelder in seiner Erwiderung auf die Stellungnahme zur Recherche vorgebrachten Argumente sollten in dieser vorläufigen Auffassung berücksichtigt werden. Zudem sollte eine Frist gesetzt werden, um dem Anmelder Gelegenheit zu geben, sich zu der vorläufigen Auffassung der Prüfungsabteilung zu äußern. Enthält die Akte einen anhängigen Antrag auf mündliche Verhandlung, so fordert die Abteilung den Anmelder in ihrer Mitteilung außerdem auf anzugeben, ob sich dieser Antrag auch auf den Erlass einer Zwischenentscheidung zu der beantragten Rückerstattung erstreckt. Bejaht der Anmelder dies, muss vor einer abschlägigen Entscheidung über den Rückerstattungsantrag eine mündliche Verhandlung durchgeführt werden. DGleichzeitig kann der Anmelder sollte darauf hingewiesen werden, dass er eine Zwischenentscheidung zu der Rückerstattung beantragen kann, die dann eine gesonderte Beschwerde nach Art. 106 (2) zulässt. Sind diese Bedingungen erfüllt, so ist der Anspruch des Anmelders auf rechtliches Gehör nach Art. 113 (1) gewahrt. Dasselbe Verfahren gilt bei der Rückzahlung von nach Regel 164 (1) und Regel 164 (2) gezahlten Recherchengebühren.

In Regel 164 (5) ist die Rückzahlung einer nach Regel 164 (1) oder Regel 164 (2) gezahlten Recherchengebühr analog zu Regel 64 (2) vorgesehen (siehe A‑X, 10.2.2). Zahlt der Anmelder auf die Aufforderung nach Regel 164 (2) hin eine Recherchengebühr, widerspricht aber gleichzeitig der Grundlage für die Aufforderung und beantragt die Rückzahlung nach Regel 164 (5), so kann die Prüfungsabteilung diese Frage direkt in der Mitteilung nach Art. 94 (3) und Regel 71 (1) und Regel 71 (2) behandeln, die gemäß Regel 164 (2) zusammen mit den Recherchenergebnissen übermittelt wird. Eine solche unmittelbare Überprüfung des Antrags des Anmelders ist in Fällen nach Regel 64 (1) und Regel 164 (1) erst möglich, wenn die Prüfungsabteilung für die Anmeldung zuständig wird.

Die Überprüfung nach Regel 64 (2) oder Regel 164 (5) ist auf die Frage beschränkt, ob die ursprüngliche Feststellung unter den Umständen zum Zeitpunkt der Versendung der Aufforderung nach Regel 64 (1), Regel 164 (1) oder Regel 164 (2) gerechtfertigt war, wobei nur der zu dieser Zeit verfügbare Stand der Technik berücksichtigt werden darf. Weitere Einzelheiten zur Beurteilung der Einheitlichkeit der Erfindung enthält F‑V.

Die Frage der Rückerstattung zusätzlicher internationaler Recherchengebühren, die auf eine Aufforderung nach Art. 17 (3) a) PCT hin an das EPA als ISA gezahlt wurden, stellt sich in der europäischen Phase jedoch nicht, weil diese Gebühren in der internationalen Phase gezahlt wurden, die in diesem Verfahrensstadium abgeschlossen ist. Der Anmelder kann die Aufforderung zur Entrichtung zusätzlicher internationaler Recherchengebühren an das EPA als ISA anfechten, indem er die Gebühren gemäß Regel 40.2 c) PCT unter Widerspruch zahlt. Allerdings muss er dies in der internationalen Phase erledigen (siehe auch Beschluss des Präsidenten des EPA vom 9. Juni 2015, ABl. EPA 2015, A59 und Mitteilung des EPA vom 24. März 2010, ABl. EPA 2010, 322).