5.4 Nach dem Anmeldetag veröffentlichte Dokumente 

Dokumente, die nach dem von der Eingangsstelle erteilten Anmeldetag der Anmeldung veröffentlicht worden sind, werden bei der Recherche in der Regel nicht berücksichtigt.

Manchmal kann aber ein nach dem Anmeldetag veröffentlichtes Dokument bedeutsam sein, so etwa die schriftliche Bestätigung einer mündlichen Offenbarung (siehe B‑VI, 2), ein später veröffentlichtes Dokument, das der Erfindung zugrunde liegende Prinzipien oder Theorien enthält und somit zum besseren Verständnis der Erfindung beiträgt, oder ein später veröffentlichtes Dokument, aus dem hervorgeht, dass die der Erfindung zugrunde liegenden Schlussfolgerungen oder Tatbestände nicht zutreffen (siehe B‑X, 9.2.5). Die Recherche wird nicht speziell auf solche Dokumente ausgedehnt, aber die Recherchenabteilung kann sie im Recherchenbericht angeben, wenn sie ihr bekannt sind.

Wird eine Priorität wirksam beansprucht (siehe B‑VI, 5.1), so werden bei der Recherche in der Regel Dokumente, die nach dem frühesten wirksam beanspruchten Prioritätstag der Anmeldung veröffentlicht worden sind, nicht berücksichtigt, weil dieser nach Art. 89 als Anmeldetag gilt. Eine gewisse Ausdehnung der Recherche kann jedoch zu bestimmten Zwecken notwendig sein (siehe B‑VI, 3, B‑VI, 4 und B‑VI, 5.3).