2.1.1 Zulässigkeit im Einspruchs- und Beschränkungsverfahren 

Mängel in den im Einspruchs- oder Beschränkungsverfahren eingereichten Unterlagen können nach Regel 139 berichtigt werden (G 1/12), solange das entsprechende Verfahren vor dem EPA anhängig ist.

Im Einspruchs- und Beschränkungsverfahren können Anträge auf Berichtigung nach Regel 139 jedoch nicht dazu genutzt werden, den Inhalt des Erteilungsbeschlusses zu berichtigen und dadurch die Beschränkungen der Regel 140 zu umgehen.