3.2 Gruppierung von Erfindungen
Mehrere unabhängige Patentansprüche verschiedener Kategorien (siehe F‑IV, 3.1) können eine Gruppe von Erfindungen bilden, die untereinander in der Weise verbunden sind, dass sie eine einzige allgemeine erfinderische Idee gemäß Regel 44 (2) verwirklichen.
Entscheidend ist jedoch, dass eine einzige allgemeine erfinderische Idee die Patentansprüche verschiedener Kategorien miteinander verbindet. Auch wenn in allen Ansprüchen Formulierungen wie "besonders angepasst" oder "besonders entwickelt" vorkommen, bedeutet dies nicht zwangsläufig, dass eine einzige allgemeine erfinderische Idee vorliegt.