6.4.1 Nachreichung richtiger Anmeldungsunterlagen oder Teile bei Inanspruchnahme einer Priorität  

Bei einem Antrag nach Regel 56a (4) prüft das EPA, ob die Erfordernisse für die Inanspruchnahme einer Priorität erfüllt sind (siehe A‑III, 6).

Stellt der Anmelder einen Antrag nach Regel 56a (4) (siehe A‑II, 6.4), so muss der betreffende Prioritätsanspruch an dem Tag erhoben worden sein, an dem die Erfordernisse der Regel 40 (1) erfüllt waren (siehe A‑II, 4.1).

Das Erfordernis, dass die richtigen Anmeldungsunterlagen oder Teile vollständig in der Prioritätsunterlage enthalten sein müssen, ist dasselbe wie bei fehlenden Teilen der Beschreibung oder fehlenden Zeichnungen, die nach Regel 56 (3) eingereicht werden (siehe A‑II, 5.4.2).

Die endgültige Entscheidung zum Erfordernis "vollständig enthalten" fällt in die Zuständigkeit der Prüfungsabteilung (siehe C‑III, 1).