6. Über die ursprüngliche Offenbarung hinausgehender Gegenstand des europäischen Patents
6.2 Grenzen zwischen einer zulässigen und einer unzulässigen Änderung
Die Grenzen zwischen einer zulässigen und einer Art. 123 (2) oder Art. 76 (1) widersprechenden Änderung des Inhalts einer europäischen Patentanmeldung sind in H‑IV, 2 und C‑IX, 1.4 gezogen. Diese Richtlinien sind im Einspruchsverfahren entsprechend anzuwenden, um festzustellen, ob der Gegenstand des europäischen Patents in seiner erteilten oder in seiner im Einspruchsverfahren geänderten Fassung über den Inhalt der Anmeldung in der ursprünglich eingereichten Fassung hinausgeht.