10.3 Rückzahlungsart
Wenn das EPA eine Rückzahlung nicht auf ein laufendes Konto vornehmen kann, sendet es dem Verfahrensbeteiligten in einer nicht öffentlichen Mitteilung einen Rückerstattungscode zu und fordert ihn auf, die Rückerstattung über die Website des EPA einzulösen (fee-payment.epo.org/refundepo.org). Nach erfolgreicher Registrierung und Anmeldung kann der Beteiligte die Rückerstattung dort unter Angabe der Anmeldenummer, des Rückerstattungscodes und einer Kontoverbindung einlösen.