4.1 Aussetzung des Verfahrens 

Weist ein Dritter dem EPA während eines Einspruchsverfahrens oder während der Einspruchsfrist nach, dass er gegen den Patentinhaber ein Verfahren eingeleitet hat mit dem Ziel, eine Entscheidung im Sinne des Art. 61 (1) zu erwirken, was durch eine entsprechende Bestätigung des Gerichts erfolgen kann, so setzt die Rechtsabteilung das Einspruchsverfahren nach Regel 14 (1) aus, es sei denn, dass der Dritte einer Fortsetzung zustimmt. Diese Zustimmung ist dem EPA schriftlich zu erklären und ist unwiderruflich. Die Aussetzung erfolgt aber erst, wenn die Einspruchsabteilung den Einspruch für zulässig hält.

Wird während der Einspruchsfrist ein Verfahren im Sinne des Art. 61 (1) eingeleitet, ist eine Aussetzung des Verfahrens nur möglich, wenn ein Einspruch eingelegt wurde. Gegebenenfalls muss der Dritte selbst einen Einspruch einlegen, um von einer Aussetzung nach Regel 78 zu profitieren.

Der Tag der Aussetzung und der Tag der Fortsetzung des Verfahrens werden im Europäischen Patentregister eingetragen. Die Beteiligten des Einspruchsverfahrens werden von der Anordnung der Aussetzung in Kenntnis gesetzt.