2. Das EPA als Bestimmungsamt oder als ausgewähltes Amt 

In Verfahren vor dem EPA, die internationale Anmeldungen betreffen, sind der PCT und ergänzend das EPÜ anzuwenden. Stehen die Vorschriften des EPÜ denen des PCT entgegen, so sind die Vorschriften des PCT maßgebend. Das EPA kann in Bezug auf Form und Inhalt der internationalen Anmeldung keine anderen als die im PCT vorgesehenen und auch keine zusätzlichen Anforderungen stellen.

Weil die PCT-Vorschriften maßgebend sind und aufgrund der Erfordernisse von Art. 150 und Art. 153 betreffend internationale Anmeldungen nach dem PCT, die sich in der europäischen Phase befinden, gelten die in den vorhergehenden Kapiteln dieser Richtlinien dargelegten Anweisungen nicht immer für das Verfahren vor dem EPA als Bestimmungsamt oder als ausgewähltem Amt.

In diesem Abschnitt geht es um die spezifischen Aspekte des Verfahrens vor dem EPA als Bestimmungsamt oder als ausgewähltem Amt. In den Unterpunkten E‑IX, 2.2 bis 2.5 und 2.10 wird die Formalprüfung internationaler Anmeldungen bei Eintritt in die europäische Phase behandelt, soweit sie sich von der Formalprüfung für europäische Direktanmeldungen unterscheidet, wobei auf die Anweisungen in den entsprechenden Abschnitten von Teil A Bezug genommen wird.