2.5 Niederschrift als erster Bescheid im Prüfungsverfahren 

Eine Rücksprache kann als erste Aktion im Prüfungsverfahren gelten, wenn:

– eine Niederschrift über die Rücksprache erstellt wird; 

– die Niederschrift den Gegenstand der Rücksprache mit demselben Informationsgehalt und derselben Struktur darlegt wie eine Mitteilung gemäß Art. 94 (3);

– die Niederschrift mit einer Erwiderungsfrist erstellt wird, die nicht kürzer ist als vier Monate, sofern mit dem Anmelder nichts anderes vereinbart wird. 

Bei der Rücksprache nicht erörterte Gegenstände (z. B. Einwände oder Argumente) können in diese Niederschrift aufgenommen werden. Aus der Niederschrift muss aber klar hervorgehen, dass sie in der Rücksprache nicht besprochen wurden.

Sind die vorstehenden Kriterien erfüllt, ersetzt die als erster Bescheid im Prüfungsverfahren erstellte Niederschrift die erste Mitteilung nach Art. 94 (3) und Regel 71 (1), (2) (siehe C‑III, 4).

Zieht die Prüfungsabteilung es in Betracht, als ersten Bescheid im Prüfungsverfahren eine Ladung zur mündlichen Verhandlung zu versenden (siehe C‑III, 5), kann der Prüfer dies dem Vertreter telefonisch mitteilen. Statt eine gesonderte Niederschrift zu erstellen, kann in die Ladung ein entsprechender Vermerk aufgenommen werden. Beschließt die Prüfungsabteilung dagegen, zu diesem Zeitpunkt keine Ladung zu erlassen, ist eine Niederschrift zu erstellen.