4. Auf die Mitteilung nach Regel 71 (3) hin eingereichte Änderungs- oder Berichtigungsanträge
4.9 Erwiderung, in der die vorgeschlagene Fassung ausdrücklich abgelehnt und keine Alternativfassung angegeben wird
Wenn die Reaktion des Anmelders auf die Mitteilung nach Regel 71 (3) einfach darin besteht, die dort vorgeschlagene Fassung ohne Angabe einer Alternativfassung abzulehnen und weder Gebühren zu entrichten noch Übersetzungen der Ansprüche einzureichen, gilt Folgendes:
(1)Beruht die für die Erteilung vorgeschlagene Fassung auf dem Hauptantrag des Anmelders (und hat die Prüfungsabteilung keine Änderungen oder Berichtigungen vorgeschlagen), wird die Anmeldung zurückgewiesen, sofern im Prüfungsverfahren mindestens ein Bescheid versendet (siehe C‑III, 4 und E‑IX, 4.1) und dem Recht des Anmelders, in einer mündlichen Verhandlung gehört zu werden, Rechnung getragen wurde (Art. 116 (1)) die Kriterien in C‑V, 4.7.1 erfüllt sind. Begründet wird die Zurückweisung in diesem Fall damit, dass keine vom Anmelder gebilligte Fassung der Anmeldung vorliegt (Art. 113 (2)).
(2)Hat die Abteilung in der Mitteilung nach Regel 71 (3) Änderungen oder Berichtigungen vorgeschlagen, wird das Nichteinverständnis des Anmelders als Ablehnung ausgelegt und das Verfahren wie in C‑V, 4.6.1 beschrieben fortgesetzt.
(3)Beruht die Mitteilung nach Regel 71 (3) auf einem Hilfsantrag, wird das Nichteinverständnis des Anmelders als Antrag ausgelegt, ein Patent auf der Grundlage eines höherrangigen Antrags zu erteilen. Das Verfahren wird wie in C‑V, 4.6.2 und C-V, 4.7.1.1 beschrieben fortgesetzt. Ist unklar, welchen höherrangigen Antrag der Anmelder aufrechterhalten will, so muss die Prüfungsabteilung den Anmelder im wiederaufgenommenen Prüfungsverfahren auffordern, dies klarzustellen.
Reicht der Anmelder zunächst nur die Erklärung ein, dass er mit der Fassung nicht einverstanden ist, und später (noch innerhalb der Frist gemäß Regel 71 (3)) einen Antrag auf Berichtigung/Änderung, so wird dies als Wunsch ausgelegt, die Anmeldung in der von ihm auf die Mitteilung nach Regel 71 (3) hin geänderten oder berichtigten Fassung aufrechtzuerhalten. Es gilt das Verfahren nach C‑V, 4.