4.2.2 Rechtzeitige Erwiderung 

Gibt der Anmelder in seiner rechtzeitigen Erwiderung auf die Aufforderung nach Regel 62a (1) einen unabhängigen Anspruch einer bestimmten Kategorie an, den das EPA recherchieren soll, so führt die Recherchenabteilung die Recherche auf der Grundlage dieses Anspruchs durch.

In seiner Erwiderung auf diese Aufforderung darf der Anmelder auch mehrere unabhängige Ansprüche der gleichen Kategorie angeben, wenn sie unter die in Regel 43 (2) vorgesehenen Ausnahmen fallen (siehe F‑IV, 3.2). Stellt die Recherchenabteilung dann aber fest, dass die angegebenen unabhängigen Ansprüche nicht unter diese Ausnahmen fallen, so wird nur der unabhängige Anspruch recherchiert, der die niedrigste Nummer der vom Anmelder angegebenen Ansprüche hat.

Beispiel

Eine Aufforderung nach Regel 62a (1) ergeht für eine Anmeldung, die die unabhängigen Produktansprüche 1, 10 und 15 umfasst. Der Anmelder erwidert darauf, dass die unabhängigen Ansprüche 10 und 15 unter die in Regel 43 (2) vorgesehenen Ausnahmen fallen, und gibt an, dass diese beiden Ansprüche recherchiert werden sollen. Die Recherchenabteilung gelangt zu einer anderen Auffassung, und so wird nur Anspruch 10 recherchiert.

Zum Verfahren für den Fall, dass der Anmelder versucht, Änderungen einzureichen, siehe B‑VIII, 3.2.2.

Anstatt den/die zu recherchierenden unabhängigen Anspruch/Ansprüche anzugeben, kann der Anmelder in seiner Erwiderung auf die Aufforderung nach Regel 62a (1) auch lediglich begründen, warum seiner Ansicht nach die Ansprüche Regel 43 (2) entsprechen (d. h. warum mehrere unabhängige Ansprüche der gleichen Kategorie unter eine oder mehrere der in Regel 43 (2) vorgesehenen Ausnahmen fallen). Lässt sich die Recherchenabteilung von den Argumenten des Anmelders überzeugen, erstellt sie einen Recherchenbericht auf der Grundlage aller Ansprüche, und die Auswirkungen, die eine Einschränkung der Recherche auf die Prüfung hat, treten nicht ein. Kann der Anmelder die Recherchenabteilung aber nicht überzeugen, erstellt sie einen Recherchenbericht nur zum ersten unabhängigen Anspruch dieser Kategorie. Die letztendliche Verantwortung für die Entscheidung, ob eine Aufforderung nach Regel 62a angemessen war, liegt bei der Prüfungsabteilung.

Der Anmelder kann auf eine Aufforderung nach Regel 62a hin auch Argumente gegen die Feststellungen in der Aufforderung einreichen und als Hauptantrag eine Recherche aller eingereichten Ansprüche beantragen sowie alternativ für den Fall, dass die Recherchenabteilung immer noch nicht überzeugt sein sollte, die zu recherchierenden unabhängigen Ansprüche angeben (siehe auch H‑III, 3.2).

Ebenso wie oben in Bezug auf die Aufforderung nach Regel 63 ausgeführt, kann sich der Anmelder auch nach einer Aufforderung nach Regel 62a telefonisch bei der Recherchenabteilung über das weitere Vorgehen erkundigen (siehe B‑VIII, 3.2.2).