1.6 Patentansprüche 

In der Stammanmeldung und den Teilanmeldungen darf nicht der gleiche Gegenstand beansprucht werden, auch nicht mit anderem Wortlaut (weitere Einzelheiten siehe G‑IV, 5.4). Der Unterschied zwischen den Gegenständen der beiden Anmeldungen muss deutlich erkennbar sein. In der Regel kann jedoch eine Anmeldung ihren eigenen Gegenstand in Verbindung mit dem Gegenstand der anderen Anmeldung beanspruchen. Mit anderen Worten: Wenn die Stammanmeldung und die Teilanmeldung jeweils einen eigenen, vom anderen verschiedenen Bestandteil A bzw. B beanspruchen, die in Verbindung miteinander funktionieren, kann eine der beiden Anmeldungen auch einen Patentanspruch für A plus B enthalten.