5.3 Zweifel hinsichtlich der Gültigkeit des Prioritätsanspruchs; Ausdehnung der Recherche 

Für die Überprüfung, ob und inwieweit die beanspruchte Priorität zu Recht besteht, ist die Prüfungsabteilung zuständig. Wird jedoch bei der Recherche Zwischenliteratur (siehe B‑VI, 5.2) oder möglicher Stand der Technik nach Art. 54 (3) ermittelt, überprüft die Recherchenabteilung nach Möglichkeit die Gültigkeit des Prioritätsanspruchs (siehe B‑XI, 4 und F‑VI, 1.2 bis F-VI, 1.5 und F-VI, 2). Wird während der Recherche ein Dokument gefunden, aus dem ersichtlich ist, dass eine beanspruchte Priorität möglicherweise nicht zu Recht besteht (z. B. eine frühere Anmeldung oder ein Patent des gleichen Anmelders, woraus hervorgeht, dass die Anmeldung, deren Priorität beansprucht wird, unter Umständen nicht die erste Anmeldung für die betreffende Erfindung ist), so wird dieses im Recherchenbericht angeführt (siehe B‑X, 9.2.8). Eine besondere Recherche wird für solche Dokumente in der Regel aber nicht durchgeführt, es sei denn, dass hierfür ein besonderer Grund besteht, z. B. wenn die prioritätsbegründende Anmeldung ein "Antrag auf Teilweiterbehandlung" (continuation-in-part) einer früheren Anmeldung ist, deren Priorität nicht beansprucht wird (siehe B‑IV, 2.3 und F‑VI, 2.4.4). Mitunter kann auch die Tatsache, dass das Wohnsitzland des Anmelders nicht mit dem Land der prioritätsbegründenden Anmeldung identisch ist, darauf hindeuten, dass keine Erstanmeldung vorliegt, was eine gewisse Ausdehnung der Recherche rechtfertigt.

Wird die Recherche auf diese Weise ausgedehnt, so erstreckt sie sich auf:

i)veröffentlichte Patentdokumente, die vor dem beanspruchten Prioritätstag eingereicht worden sind 

Beispiel 1 (sofern es sich bei allen Anmeldungen um denselben Anmelder handelt):

Bei der Recherche zu EP1 hat die Recherchenabteilung die veröffentlichte Anmeldung GB1 ermittelt. GB1 kann für den Prioritätsanspruch von EP1 schädlich sein, weil sie vor GB2 eingereicht worden ist. Die veröffentlichte GB1 wird daher im Recherchenbericht als L-Dokument angegeben (siehe B‑X, 9.2.8 a)).

ii)veröffentlichte Patentdokumente, die die Priorität einer Anmeldung beanspruchen, die vor dem Prioritätstag der recherchierten Anmeldung eingereicht worden ist 

Beispiel 2 (sofern es sich bei allen Anmeldungen um denselben Anmelder handelt):

Die Veröffentlichung US1 wurde während der Recherche zu EP1 gefunden. GB1 kann für den Prioritätsanspruch von EP1 schädlich sein, weil sie vor GB2 eingereicht worden ist. US1, in der die Priorität von GB1 beansprucht wird, wird daher im Recherchenbericht als L-Dokument angegeben (siehe B‑X, 9.2.8 a)).